Zoll online – Pressemitteilungen – Großer Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit

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Gießen, 24. Mai 2018

Die Sonderkommission „Rhein-Main“ des Zolls und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind in den frühen Morgenstunden am 24. Mai 2018 im Rhein-Main-Gebiet und in vier weiteren Bundesländern in einer groß angelegten Durchsuchungs- und Einsatzmaßnahme mit nahezu 1.000 Einsatzkräften von Zoll, Polizei und Bundespolizei gegen organisierte Schwarzarbeit vorgegangen.

Bei dem unter dem Decknamen MIDAS geführten Einsatz wurden ein mutmaßlich illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen und vier mutmaßliche Haupttäter festgenommen.

Die Maßnahmen richteten sich im Wesentlichen gegen zwei Tätergruppierungen, denen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern sowie Schleusung in großem Umfang vorgeworfen werden.

Dabei sollen sie neben zwei Baufirmen auch ein Geflecht von Scheinfirmen betrieben haben, um für die eigenen Unternehmen, aber auch für Firmen Dritter mit sogenannten Schein- und Abdeckrechnungen in Höhe von insgesamt mehr als 70 Millionen Euro Schwarzgeld zu generieren, um damit eingesetzte Schwarzarbeiter zu bezahlen.

In den letzten vier Jahren sollen sie als Nachunternehmer Bauaufträge für mehr als 50 Millionen Euro, überwiegend auf Großbaustellen in Hessen, mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so den Sozialkassen und dem Fiskus Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Millionenhöhe vorenthalten haben.

Bei der einen Tätergruppierung handelt es sich um einen ausgedehnten Familienclan mit serbischem Ursprung, dessen Mitglieder Schlüsselpositionen in diesem Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen haben. Mit unterschiedlichen „Geschäftsmodellen“ versuchten die mutmaßlichen Täter, die Schwarzarbeit zu verschleiern und so Hunderte von ausländischen Arbeitern aus Serbien, Bosnien und Herzegowina vermeintlich legal auf den Baustellen einzusetzen.

Eine dem Clan zuzurechnende, in Serbien ansässige Baufirma führte angeblich über Werkverträge in Deutschland Bauaufträge aus und entsandte so Arbeitskräfte. Es besteht der Verdacht, dass die Beschäftigungsverhältnisse dort nur vorgetäuscht waren und die Arbeiter illegal in Deutschland beschäftigt wurden.

Darüber hinaus vergaben die beiden Frankfurter Baufirmen des Clans vermeintliche Praktika an vermeintliche Studenten, die so auf dem Bau arbeiten konnten. Hier besteht der Verdacht, dass es sich nur um ein Konstrukt handelt, um Aufenthaltstitel zu erschleichen und bei Kontrollen alles legal erscheinen zu lassen.

Weiterhin bediente sich der Clan einer kriminellen Bande von Vermittlern (zweite Tätergruppierung), die überwiegend aus Serbien stammende Arbeiter über slowenische Baufirmen mit mutmaßlich gefälschten oder zu Unrecht ausgestellten Papieren nach Deutschland schleuste.

Alle Arbeiter wurden in einem vom Familienclan betriebenen Hotel in Maintal untergebracht und von dort auf die Baustellen geschickt. Auch das Hotelpersonal war nicht ordnungsgemäß beschäftigt.

Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vollstreckten die Ermittler in 54 Objekten Durchsuchungsbeschlüsse, durchsuchten Wohnungen, Geschäftsräume sowie das Hotel. Dabei wurden die Zöllner durch ein Großaufgebot von Polizeieinheiten des Polizeipräsidiums Südosthessen und einer Hundertschaft der Bundespolizei unterstützt. Auch einige Steuerfahnder aus Berlin waren aufgrund eigener Ermittlungen in die Maßnahmen eingebunden.

Gegen vier der mutmaßlichen Drahtzieher des Schwarzarbeits-Netzwerks lagen Haftbefehle vor, die vollstreckt wurden. Darunter das Familienoberhaupt des Clans und Kopf der Bande, ein 53-Jähriger mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit, sein 29-jähriger Sohn und ein 40-jähriger Verwandter mit serbischer Staatsangehörigkeit sowie ein 37-jähriger Serbe.

Aufgrund besonderer Gefährdungslagen und drohender Verdunkelungsgefahr wurden zwei der Haupttäter des Familienclans in den frühen Morgenstunden durch Spezialkräfte der Bundespolizei festgenommen. Bei zwei weiteren Beschuldigten gab es einen Zugriff durch die ZUZ, eine Spezialeinheit des Zollkriminalamts.

Darüber hinaus wurden acht weitere dem Täterkreis zuzuordnende Personen erkennungsdienstlich behandelt und etliche Zeugen, darunter auch viele Arbeiter, vernommen. Gegen mehr als 120 Arbeiter wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt eingeleitet.

Der Schwerpunkt der Aktion war im Rhein-Main-Gebiet. Auch in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen gab es Durchsuchungen. Unter anderem bei einer Baufirma in Bremen, die das Scheinfirmengeflecht des Clans aus Hessen nutzte, um sich als sogenannter Rechnungskäufer mit Abdeckrechnungen in Millionenhöhe zu versorgen.

In dem Hotel in Maintal kam es im Zuge der Maßnahmen zu zwei vorläufigen Festnahmen durch die Hanauer Polizei wegen des Verdachts ausländerrechtlicher Verstöße.

„Wir haben es zunehmend mit solchen organisierten, komplexen Strukturen der Schwarzarbeit zu tun, die für enorme Schäden bei den Sozialkassen sorgen. Das Rhein-Main-Gebiet ist hierbei ein Brennpunkt! Die Generalzolldirektion in Bonn hat dem Rechnung getragen und beim Hauptzollamt Gießen eine Organisationseinheit installiert, die in Form der Sonderkommission Rhein-Main I mit Ermittlungsspezialisten und in enger Zusammenarbeit mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft gezielt gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit im Rhein-Main-Gebiet vorgeht und heute erstmalig erfolgreich zugeschlagen hat“, so Michael Bender, Sprecher der SOKO Rhein-Main. „Diese Einrichtung ist die erste und bislang bundesweit einzige dieser Art beim Zoll“, so Bender.

Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden. Darüber hinaus sicherten Fahnder der Spezialeinheit ZIRE des Zollkriminalamts Beweismittel-Daten im Internet.

Infolge der Maßnahmen wurden darüber hinaus erhebliche Vermögenswerte gesichert. Speziell geschulte Vermögensabschöpfer des Zolls sicherten zur Schadenswiedergutmachung umfangreiche Vermögenswerte und pfändeten Konten und offene Forderungen für erbrachte Bauleistungen. Insgesamt erließ das Amtsgericht Frankfurt Vermögens-Arreste von mehr als 19 Millionen Euro.

Bei dem Einsatz wurden auch Bargeldspürhunde des Zolls und der Polizei eingesetzt, die in mehreren Durchsuchungsobjekten nach verstecktem Geld suchten. In einer Wohnung erschnüffelte ein Bargeldspürhund 120.000 Euro. Das Geld war zum Teil zusammen mit einer Schreckschusswaffe in einem Sofa versteckt. Insgesamt wurden mehr als 160.000 Euro Bargeld sowie zwei Waffen sichergestellt.

Die Ermittlungen dauern an.

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