Bilanz von vier Kundgebungen mit Bezug zum Nahostkonflikt

Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln/Mitte

Nr. 2269
Mit rund 600 Einsatzkräften betreute die Polizei Berlin gestern Mittag, Nachmittag und Abend in Kreuzberg, Neukölln, Tiergarten und Mitte vier Kundgebungen mit Bezug zum andauernden Nahostkonflikt.

Die von 15 bis 19 Uhr am Kottbusser Tor angezeigte Kundgebung mit dem Thema „Solidarität mit Palästina Stoppt den Krieg in Libanon Stoppt den Gaza-Genozid Keine Waffen für Israel“ mit rund 100 Teilnehmenden wurde um 16.40 Uhr nach einem störungsfreien Verlauf beendet. Lediglich gegen 15.50 Uhr wurde eine Teilnehmerin nach einem Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz zum Zwecke der Identitätsfeststellung in ihrer Freiheit beschränkt.

„Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt“ war das Thema einer von 18 bis 21.30 Uhr angezeigten Kundgebung, die auf der Sonnenallee mit rund 350 Teilnehmenden stattfand. Gegen 18.15 Uhr beschränkten Einsatzkräfte die Freiheit eines Mannes, nachdem er in Bereich der Saalestraße einen Aufkleber mit einer volksverhetzenden Abbildung an eine Straßenlaterne anbrachte. Während der Kundgebung wurden polizeikritische, pro-palästinensische Sprechchöre ohne strafbaren Inhalt sowie strafbare Ausrufe skandiert. Daraufhin wurde die Versammlungsleiterin angehalten, die strafbaren Ausrufe zu unterbinden. Darüber hinaus tätigte die Polizei Durchsagen über ihr Lautsprecherfahrzeug, dass strafbare Aussagen zu unterlassen sind.

Gegen 19.10 Uhr versuchte eine Vielzahl der Teilnehmenden gemeinsam die Saalestraße zu betreten und den Kundgebungsort geschlossen zu erweitern. Dieses Vorhaben verhinderten Einsatzkräfte unter Anwendung von unmittelbarem Zwang in Form von körperlicher Gewalt durch Schieben und Drücken.

Zwischen 19.20 und 19.50 Uhr beschränkten Einsatzkräfte die Freiheit von 22 Personen, überwiegend nach Vermummungsverstößen in Folge eines um 19 Uhr durchgesetzten Vermummungsverbots, aber auch nach vereinzelten Widerständen und tätlichen Angriffen sowie eines Angriffs auf einen Pressevertreter im Bereich des S-Bahnhofs Sonnenallee Ecke Saalestraße. Dabei wandten Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von körperlicher Gewalt durch Schieben, Drücken, Festnahmetechniken, Schlägen und Tritten an. Im Verlauf dieser Maßnahmen wurden Einsatzkräfte mit Plastikgegenständen, einer Glasflasche sowie einem mit Farbe gefüllten kugelartigen Gefäß beworfen und zum Teil getroffen. Dabei erlitten zwei Einsatzkräfte Handverletzungen. Sie konnten ihren Dienst fortsetzen.

Gegen 20.15 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Kundgebung. Während der Abstrom störungsfrei verlief, führten Einsatzkräfte nach vorangegangenen Straftaten (unter anderem wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Vermummung sowie einem wiedererkannten Straftäter nach schwerem Landfriedensbruch) sieben weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch. Dabei wandten Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben, Drücken und Festnahmetechniken an. In einem Fall drohten Einsatzkräfte den Einsatz des Reizstoffsprühgerätes an.

Die weiteren beiden Kundgebungen mit den Themen „Nie wieder gilt für alle (Never again for all!) Gegen die Verabschiedung der Resolution in ihrer jetzigen Formulierung und Absicht; gegen Waffenlieferungen; gegen Unterdrückung.“ am Skulpturenpark in der Heinrich-von-Gagern-Straße sowie „Gegen jeden Antisemitismus in Deutschland und überall“ auf der Klosterstraße verliefen störungsfrei. Bei der erstgenannten Versammlung handelt es sich um eine seit dem 6. November bestehende und bis zum 18. November andauernde Dauerkundgebung, an der sich gestern zehn Teilnehmende beteiligten. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der anderen Kundgebung zwischen 17 und 18 Uhr zugegen.