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Potsdam (ots) – Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten Bürgern, seine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik zu erklären. Viele Fragen blieben unbeantwortet.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Wenn zwei Moderatoren Bürgern das Mikro immer dann entziehen, wenn sie kritische Fragen stellen und wenn nur allgemeine Antworten von vermeintlichen Zuständigen aus verschiedenen Ämtern des Rathauses gegeben werden, verstehe ich jeden, der den Saal unzufrieden verlässt. So gab es beispielsweise keine Antwort auf die Frage, warum man den syrischen mutmaßlichen Mörder einer 82jährigen Oma aus Sandow nicht abschieben kann. Die Aussage, dass das eben so sei, ist nicht wirklich befriedigend. Österreicher etwa haben mit der russischen Föderation für tschetschenische Straftäter längst Rückführungsabkommen geschlossen. Davon hört man bei Kelch kein Wort. Auch wurde zwar erwähnt, dass die Stadt immer mehr vermülle und dass Prügeleien stark zunehmen würden. Aber dass Kelch etwa wie in Singapur drakonische Strafen durchsetzen wolle – keine Spur, kein Wort.
Außerdem wurde die Frage nicht beantwortet, warum die 16 Randalierer, die während des letzten so genannten Bürgerdialogs die Stadt in Panik versetzten, nicht längst abgeschoben wurden. Das ist Kelchs Deeskalationspolitik. Er beschwichtigt bei seiner aufgesetzten und gesteuerten Quasselrunde mit sorgsam ausgewählten Parteifreunden, ohne Probleme zu lösen. Richtige Antworten gibt er keine. Der Bürger will aber Lösungen – er wird ihm dieses Verhalten nicht durchgehen lassen.“
Pressekontakt:
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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Original Quelle Presseportal.de
Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011
