Statement zur Besetzung der Alice Salomon Hochschule

Statement der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra:

„Ich danke der Hochschulleitung, dass sie die Situation deeskaliert hat. Mein Dank gilt außer-dem der Polizei, die auch dieses Mal schnell zur Stelle war. Ich bin froh, dass die Besetzung durch den Einsatz aller Beteiligten friedlich beendet wurde. Die jüngsten Vorfälle an der Alice Salomon Hochschule sowie im vergangenen Herbst an der Freien Universität haben gezeigt, dass es gut und notwendig ist, dass die Polizei vor Ort ist. Auch gestern hat sich gezeigt, dass eine intensive Kommunikation mit den örtlichen Zuständigen der Polizei nicht erst im Ernstfall not-wendig und vor allem gegenseitige Wertschätzung geboten ist. An dieser Stelle möchte ich deut-lich sagen, dass die Polizei keine Bedrohung ist, sondern zu jeder Zeit wichtige Arbeit leistet und unsere Hochschulen schützt.

Unsere Hochschulen sind und bleiben Orte der Debatte und des freien Meinungsaustauschs. Das Recht auf freie Meinungsäußerung auch von Auffassungen, die wir zutiefst ablehnen, gehört zu den Grundfesten unserer Demokratie. Sie wird entgegen anderer Behauptungen auch nicht durch Ordnungsrecht bedroht. Deshalb gehört auch das offene Einstehen für die eigene Mei-nung dazu. Für Vermummung fehlt also jeder Anlass, es sei denn, es besteht die Absicht, Strafta-ten zu begehen oder man befürchtet wegen begangener Gewalt oder antisemitischer Straftaten identifiziert zu werden.

Insofern war es notwendig, dass die Polizei angesichts dieser Warnzeichen einsatzbereit war, die Hochschule vor Ort unterstützt und die Versammlung vor der Hochschule begleitet hat. Dafür noch mal vielen Dank.“