Bayern: Söder und Herrmann stellen Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vor – Bayerisches Landesportal

+++ 2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr (4.667). Auch die Zahl der Schleuserfälle reduzierte sich mit 160 Delikten um knapp 61 Prozent im Vergleich zu 2023 (413). Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2024 haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heute am Grenzübergang Oberaudorf an der deutsch-österreichischen Grenze vorgestellt. Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Die Bayerische Grenzpolizei ist unsere Elite-Einheit gegen illegale Migration, Schleuser und Kriminelle. Ihr Aufbau war goldrichtig!“ Herrmann bekräftigte: „Zwar konnten wir im letzten Jahr deutliche Rückgänge erzielen. Aber nachdem die Zahl der unerlaubten Einreisen und Schleuserdelikte im Jahr 2023 so hoch wie nie seit der Gründung der Bayerischen Grenzpolizei war, gibt es keine Entwarnung. Die Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je!“ +++

Das abscheuliche Verbrechen von Aschaffenburg und andere fürchterliche Taten in den vergangenen Jahren zeigten, dass die unkontrollierte Migration der letzten Jahre eine massive Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land bleibt. „Wir brauchen jetzt endlich eine klare Wende in der Migrationspolitik“, forderte Herrmann. „Um unser Land effektiv zu schützen, sind konsequente Zurückweisungen an der deutschen Grenze notwendig.“

Herrmann forderte die Bundesregierung auf, alle Polizeien der Länder rechtlich in die Lage zu versetzen, Zurückweisungen selbständig durchzuführen.
„Das sogenannte Dublin-System funktioniert genauso wenig wie ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wir müssen deshalb den Schalter umlegen und dafür sorgen, dass diese Flüchtlinge gar nicht erst einreisen“,
so der Minister.

Trotz des Rückgangs der Einreise- und Schleuserzahlen hatte die Bayerische Grenzpolizei auch 2024 alle Hände voll zu tun. „Seit der Einführung unserer Bayerischen Grenzpolizei gab es rund 120.000 Fahndungstreffer, davon allein über 18.600 Fälle im letzten Jahr. Es werden nicht nur Täter gefasst, sondern auch Opfer durch Abschreckung verhindert“, erklärte Ministerpräsident Söder.
Zu den bei Schleierfahndungskontrollen, vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und Tschechien sowie Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten Fahndungstreffern gehören zum Beispiel Haftbefehle oder Fahrzeuge, die wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben waren. Daneben beschlagnahmten die Grenzfahnder deutlich mehr Rauschgift. Die Menge an sichergestelltem Rauschgift an den Landgrenzen stieg um mehr als 80 Prozent an und lag im vergangenen Jahr bei rund 680 Kilogramm. Fast zwei Drittel davon waren sichergestelltes Marihuana, im Vergleich zum Vorjahr mehr als das Siebenfache. „Offensichtlich hat die haarsträubende Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis zu legalisieren, deutlich mehr Menschen dazu verleitet, den Stoff in unser Land zu schmuggeln. Ein schwerwiegender Fehler, der nicht nur massiv die Gesundheit der Menschen gefährdet, sondern den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität auch noch befördert anstatt sie einzudämmen“, betonte Herrmann.

Im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte hat die Grenzpolizei 622 Fälle bearbeitet (+13,9 Prozent, 2023: 546), darunter auch ein eindrucksvoller Fall: Bei einer Schleierfahndungskontrolle im November 2024 auf der Bundesautobahn A3 stellten die bayerischen Grenzfahnder rund eine Million Euro Bargeld sicher. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Daneben deckte die Bayerische Grenzpolizei 2024 im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 1.100 Fälle auf (2023: 1.064). Im Bereich der Urkundendelikte waren es 1.383 Fälle, ein Plus von knapp 7 Prozent (2023: 1.296), darunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen.

„Wir werden illegale Migration und Schleuserkriminalität weiter bekämpfen. Dazu wird die Bayerische Grenzpolizei von 935 auf 1.500 Stellen aufgestockt. Auch bei der Bundespolizei braucht es 10.000 neue Stellen für Grenzen, Bahnhöfe und Flughäfen. Insgesamt müssen wir die illegale Migration in Deutschland deutlich begrenzen“, betonte Söder. Nach den Worten des Ministerpräsidenten brauche es die Möglichkeit zu generellen Zurückweisungen an den Grenzen auch durch die Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei, ein Abkommen für Rückführungen nach Afghanistan und Syrien und den Aufbau von nationalen Ausreisezentren. „Zudem braucht die Polizei mehr Möglichkeiten, um moderne Technik wie KI und biometrische Abgleiche im Sinne unserer Sicherheit zu nutzen.“

Innenminister Herrmann resümierte: „Die Bayerische Grenzpolizei ist und bleibt eine wichtige Säule für die Innere Sicherheit in ganz Deutschland. Deshalb verstärken wir sie weiter! Seit der Gründung im Juli 2018 haben wir die Zahl unserer Grenzpolizisten bereits um mehr als 420 auf aktuell über 900 aufgestockt. Schon zum 1. März 2025 folgen weitere 35 Personalzuteilungen. Hierdurch erreichen wir einen neuen Personalhöchststand“. Dazu gehört auch seit 1. Januar 2025 beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd ein Alpiner Einsatzzug der Bayerischen Grenzpolizei zur Stärkung des polizeilichen Alpinwesens. Dieser wird unter anderem auch für noch bessere Fahndungsmöglichkeiten sorgen.

Fotos können ab etwa 16:00 Uhr unter https://medien.innenministerium.bayern.de abgerufen werden.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers