MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Staatsminister Dr. Florian Herrmann als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei haben gemeinsam mit der Bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Stärkung der Branche als strategisch wichtige Schlüsselbranche im Rahmen eines Runden Tisches verabschiedet.
Staatsminister Aiwanger: „Bayern ist ein starker Partner für Bundeswehr und Wirtschaft. Denn erst eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ermöglicht politische Souveränität, nationale Handlungsfähigkeit und Resilienz in Krisenzeiten. Bayern nimmt bei der sicherheitspolitischen Vorsorge Deutschlands eine Spitzenposition ein. Ein Drittel der gesamtdeutschen Wertschöpfung wird in Bayern erwirtschaftet.“
Staatsminister Dr. Herrmann: „Wir befinden uns mitten in der Zeitenwende. Angesichts sich global verschiebender Machtverhältnisse und dem aggressiven Auftreten einiger Akteure, sind unsere Streitkräfte und unsere Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entscheidende Partner. Die Bayerische Staatsregierung steht hinter der Branche, die Verlässlichkeit und Planbarkeit braucht. Wir wissen: Sicherheit ist die Voraussetzung für unsere Freiheit.“
Stefan Thomé, CEO von Airbus Helicopters in Deutschland: „Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist in Bayern vielfältig und breit aufgestellt. Sie ist innovativ und leistungsstark und sie ist vor allem: lieferfähig. Ein enger Schulterschluss zwischen Politik und wehrtechnischer Industrie ist wichtig und erforderlich. Deswegen danken wir der Bayerischen Staatsregierung für die langjährige Unterstützung und auch für die Initiative zu diesem 10-Punkte-Plan. Wir unterstützen diesen Plan nachdrücklich.“
Bayerns SVI-Unternehmen stehen für einen Umsatz im Freistaat von über 4 Milliarden Euro sowie 45.000 direkt Beschäftigte und weitere 90.000 Beschäftigte entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) unterstützt die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als eigenes wirtschaftspolitisches Handlungsfeld. 2023 wurde bei der StMWi-Tochter Bayern Innovativ ein TechnologieHUB SVI gegründet. Ziele sind die branchenübergreifende Vernetzung und der Technologietransfer. Mehrere Bayerische Technologieförderprogramme (BayVP, BayTP+ und andere) stehen spezifisch für die Stärkung der Branche als Innovationsmotor zu Verfügung.
Aiwanger: „Das 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat zwar auch in Bayern bedeutende Investitionsentscheidungen angestoßen und zu zahlreichen Aufträgen geführt. Wir dürfen aber 2028 nach Auslaufen des Sondervermögens nicht krachend gegen die Wand fahren. Der Bund muss den Unternehmen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Investitionen und Personalaufwuchs geben.“
Der 10-Punkte Aktionsplan SVI:
Bayern:
- Branchenübergreifende Vernetzung und Innovation fördern:
Mit unserem Technologie-Hub für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (TechHUB SVI) bieten wir ein branchenübergreifendes Vernetzungs- und Unterstützungsangebot, das den beiderseitigen Wissens- und Technologietransfer von Wirtschaft und Wissenschaft für gemeinsame Innovationen und Projekten fördert.
- Technologievorsprung sichern:
Wir legen bei der Technologieförderung einen stärkeren Fokus auf die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Mit den bayerischen Technologieförderprogrammen unterstützen wir die Branche gezielt bei der Entwicklung technologisch neuer Produkte und Verfahren sowie der Anwendung neuer Technologien.
- Bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Ausland stärken:
Bayern unterstützt die internationale Vernetzung und Kooperation der Branche durch Messebeteiligungen sowie Delegations- und Unternehmerreisen. Wir erleichtern insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Auslandsmärkten.
Deutschland:
- Wertschöpfung und Leistungsfähigkeit im Land halten:
Wir brauchen eine starke heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Dazu müssen Vergaben verstärkt an inländische Unternehmen erfolgen und die Ausgaben für wehrtechnische Forschung und Entwicklung erhöht werden. Beschaffungsentscheidungen müssen nationale Schlüsseltechnologien fördern. Das Vorhalten von Reserven im Sinne strategischer Resilienz muss vorgesehen werden. Das setzt entsprechende politische Entscheidungen und die Bereitschaft zu angemessenen Zahlungen voraus. Es braucht zudem vertragliche Regelungen zur Einbindung deutscher Unternehmen bei Wartung/Service und Weiterentwicklung im Ausland beschaffter Produkte.
- Beschaffungsprozesse beschleunigen, innovationsorientierte Beschaffung zulassen:
Die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr müssen weiter beschleunigt und alle vergaberechtlichen Möglichkeiten (insbesondere die Innovationspartnerschaft) genutzt werden.
- Für verlässliche Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen:
Wir brauchen eine dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsaufgaben im regulären Verteidigungsetat, eher 3% als 2% des Bruttoinlandsprodukts BIP und Planungssicherheit für Unternehmen, etwa durch Abnahmegarantien oder langjährige Aufträge. Dann können Unternehmen Produktionslinien aufbauen und erhalten sowie den notwendigen Personalaufwuchs verantworten.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren privilegieren:
Für einen schnellen Auf- und Ausbau von Produktions- und Lagerkapazitäten durch die Unternehmen müssen planungs- und genehmigungsrechtliche sowie bürokratische Auflagen ähnlich dem LNG-Beschleunigungsgesetz abgebaut werden.
- Mehr Spielräume in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ermöglichen:
Der Export von Rüstungsgütern muss vereinfacht und politisch flankiert werden, auch für Skaleneffekte in der Produktion im eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist im internationalen Wettbewerb nur konkurrenz- und kooperationsfähig, wenn Export möglich, Verfahrensdauern klar geregelt und Entscheidungen verlässlich sind.
- Finanzierungsbedingungen verbessern:
Die Finanzmarktregeln müssen überdacht werden, um einen teilweise noch bestehenden Konflikt zwischen Sicherheit und Nachhaltigkeit zu beseitigen. Die Unternehmen benötigen zudem entsprechende Darlehensprogramme und Bürgschaften durch den Bund; Startups geeignete Fördermöglichkeiten.
Europa:
- Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der europäischen verteidigungsindustriellen Basis weiter ausbauen:
Der Verteidigungshandel innerhalb der EU muss intensiviert, der Ausbau von Fertigungskapazitäten gefördert, gemeinsame Beschaffungsstrategien entwickelt und europäische Rüstungsexportbestimmungen harmonisiert werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benötigen zudem einen erleichterten Zugang zu den europäischen Förderprogrammen.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Titel Bilder: Symbolbilder Bayern by Pixabay.com
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