Bayern: Ministerin grenzt sich klar von Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten ab – Europa – Bayerisches Landesportal

Nach der Rede des amerikanischen Vize-Präsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin, Jugend- und Präventionsministerin Ulrike Scharf: „Wir erleben historische Tage für Europa. In einer Rede von Zensur in Europa zu sprechen und die Parolen der rechtsextremen Parteien zu verstärken, ist brandgefährlich. Radikale Kräfte mobilisieren, manipulieren und machen mit einfachsten Worthülsen Stimmung. Fake News, Hass und Hetze ersetzen differenzierte Argumente. Von dieser Stimmungsmache müssen wir uns als europäische Wertegemeinschaft hart und klar abgrenzen. Geschlossen und mit einer Stimme müssen wir für Frieden, Freiheit, Frauenrechte und Toleranz eintreten. Das Recht des Stärkeren darf niemals über das Recht des Schwächeren siegen. Ich mache mir große Sorgen, dass diese Propaganda unseren großen Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit und dem Wahren der Menschenrechte schadet.“

Weiter erklärt Scharf: „In der EU gibt es klare Regeln für soziale Medien. Als bayerische Jugend- und Präventionsministerin setze ich mich jeden Tag gegen Gewalt im Netz, Hassreden, Beleidigungen und Antisemitismus ein. Das ist keine Beschneidung von Redefreiheit. Die Äußerungen von Vence sind eine ganz schlechte Wiederholung amerikanischer innenpolitischer Wahlkampfreden, die wir so nicht stehen lassen können. Wir lassen uns unsere europäischen Werte und die Demokratie von niemand in Abrede stellen. Europa steht für Verständigung und Versöhnung. Dumpfe Parolen und wüste Behauptungen sind kein Teil unseres Miteinanders und dürfen es auch nicht werden. Wir müssen jetzt eng, resilient und wehrhaft zusammenstehen.“

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