Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“ stellt Forderungen an die Parteien der Koalitionsverhandlungen und kündigt kurzfristige Aktionen an

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management, Ephraim Gothe, informiert:

Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in vielen Städten Deutschlands eine große Belastung für Mieterinnen und Mieter. Viele Menschen drohen durch Eigenbedarfskündigungen ihre bezahlbare Wohnung zu verlieren. Um die Wohnungsnot zu stoppen, die auch durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entsteht, fordern die Partner des neuen Bündnisprojektes zupackende Reformen von der zukünftigen Bundesregierung. Damit die Forderungen des Projektbündnisses in den Koalitionsvertrag eingehen, wurden diese den Verhandlungsführern der Koalitionsverhandlungen in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Die Forderungen sind:
1. Weitere Umwandlungen verhindern
2. Gemeinwohlorientierte Ankäufe und Vorkaufsrecht stärken!
3. Transparenz schaffen!
4. Eigenbedarf einschränken!
5. Obdachlosigkeit verhindern

Die Forderungen im Detail unter: www.wohnungsnot-stoppen.de/forderungen (Link)
Zum Abschluss der Verhandlungsrunden plant das Projektbündnis Anfang kommender Woche eine medienwirksame Aktion in mehreren Städten.
Im April wird das Bündnisprojekt zu einem bundesweiten Krisengipfel in Berlin einladen.

Ziel des Projektes ist es Mieter*innen zu beraten und zu informieren. Das Problembewusstsein zum Thema Umwandlung soll vertieft und verstärkt werden. Vom Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene werden Instrumente und gesetzliche Reformen zur Entschärfung der Problemlage eingefordert. Hierfür werden laufend Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt sowie Informationsmaterial erstellt, das für betroffene Menschen hilfreich ist. Digitale Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten werden genutzt. Vorliegende Berichte, Studien und Daten werden zusammengetragen und ausgewertet. Um die Problemlage und zukünftige Entwicklungen besser zu verstehen, sowie weitere notwendige Maßnahmen identifizieren zu können, werden Studien und Gutachten beauftragt. Eine breite bundesweite Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft wird aufgebaut. Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre angelegt.

Partner im Bündnisprojekt:

• Deutscher Mieterbund
• Berliner Mieterverein
• Mieterverein zu Hamburg
• Mieterverein München
• Christoph Brzezinski, CDU, BA Charlottenburg-Wilmersdorf
• Ephraim Gothe, SPD, BA Mitte
• Eva Majewski, CDU, BA Tempelhof-Schöneberg
• Cornelius Bechtler, Grüne, BA Pankow
• Florian Schmidt, Grüne, BA Friedrichshain-Kreuzberg
• Jochen Biedermann, Grüne BA Neukölln
• Camilla Schuler, Die Linke, BA Lichtenberg
• Klaus Mindrup, MdB 2013-2021, aktiver Genossenschaftler
• ASUM Mieterberatung
• Mieterberatung Prenzlauer Berg
• AKS Gemeinwohl

Webseite des Bündnisprojektes: www.wohnungsnot-stoppen.de

Präsentation zur Pressekonferenz vom 17.03.2025: https://www.wohnungsnot-stoppen.de/2025/03/15/einladung-zur-pressekonferenz/

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de