▷ Bernd Kölmel, LKR: Das Schicksal des Euro wird in Italien entschieden – mit deutschem …

Berlin (ots) – Die italiensiche Regierung hat am 06.09.2018 einen „seriösen Haushalt 2019“ angekündigt. Das Haushaltsdefizit solle nur leicht über zwei Prozent statt bisher geplanter knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der LKR – Die Eurokritiker, sagte hierzu:

„Italien hatte Ende März diesen Jahres 2.302 Milliarden Euro Schulden, 47 Milliarden Euro mehr als Deutschland. Bezogen auf das BIP dürften die italienschen Schulden bei 131 Prozent liegen, die deutschen bei weniger als der Hälfte dessen (rd. 60 Prozent). Oberhalb 100 Prozent dürfte es jedoch unmöglich sein für einen Staat, ohne fremde Hilfe seinen Haushalt zu konsolidieren.“

Weiter erklärt Kölmel: „So wie Griechenland erhält auch Italien nur noch Geld auf dem Kapitalmarkt, weil hinter allen Schuldversprechen die Europäische Zentralbank (EZB) steht. Und hinter der EZB steht insbesondere Deutschland. Das heißt, alle Geldgeber verlassen sich darauf, dass Deutschland im Ernstfall für die Schulden anderer gerade stehen wird. Keiner hat bisher gefragt, ob die deutschen Bürger das mitmachen werden.“

„Der italienische Staat und seine Bürger leisten sich eine Politik, die sie nicht bezahlen können. Der traditionelle Ausweg hierfür war in Italien bis zur Euroeinführung die Inflation. Doch mit dem Euro geht das nicht mehr. Denn der Euro kann nicht gleichzeitig für die Deutschen möglichst stabil und für die Italiener möglichst weich sein. Das bedeutet, dass Italien eine eigene Währung braucht, mit der es wettbewerbsfähig und flexibel werden kann. Der Euro ist zu hart für Italien.“

„Mit der Ankündigung eines angeblich seriösen Haushalts für Italien werden die Bürger hinters Licht geführt. Was bitteschön ist denn seriös, wenn ein überschuldetes Land statt einem Defizit von knapp drei Prozent nun etwas mehr als zwei Prozent anstrebt. Ich frage mich manchmal, ob denn hier der gesunde Menschenverstand in der Politik und Finanzwirtschaft abgeschaltet wurde.“

„Es ist skandalös, dass die deutsche Regierung und die etablierten Parteien diesem Treiben tatenlos zusehen. Wenn die Bürger wüssten, dass unser Vermögen verpfändet wird, würden sie auf die Barrikaden gehen. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass zwar der deutsche Staat wesentlich weniger Schulden hat als der italienische Staat, gleichzeitig aber die italienischen Bürger höhere Vermögen als die deutschen Bürger haben.“

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