Information von Gemeinderat und Bürgerschaft
Oberbürgermeister Stefan Mikulicz ruft den Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen. Sie findet am Donnerstag, 3. September, um 17 Uhr in der Aula Alte Steige statt. Anlass ist die forcierte Planung des Landes, die Polizeiakademie als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen. Die Gemeinderatssitzung wird mit einer Bürgerfragestunde verbunden sein.
Bei der Flüchtlingsunterbringung steht das Land unter großem Zeit- und Handlungsdruck – die zuständigen Ministerien und Behörden arbeiten im Krisenmodus. Das wird auch in Wertheim spürbar: Anfang August hatte Regierungspräsident Schmalzl bekannt gegeben, dass die Polizeiakademie nach deren Schließung Ende des Jahres als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) genutzt werden soll. Bald darauf bestätigte das Innenministerium, dass der Akademiebetrieb bereits zum 15. Oktober aufgegeben werden soll. Am 19. August kam erstmals die Arbeitsgruppe (AG) zusammen, die unter Federführung des Regierungspräsidiums die Einrichtung der LEA vorbereitet; dort war deutlich geworden, dass die Belegung in Wertheim bereits ab Mitte Oktober beginnen soll. Dieser Tage nun erhielt OB Mikulicz die Nachricht, dass kurzfristig auch mit einer vorgezogenen Nutzung der Akademie als Notunterkunft für Flüchtlinge zu rechnen sei.
Am gestrigen späten Freitagnachmittag stand dann fest: Es soll doch keine vorgezogene Notaufnahme in Wertheim geben. Der Betrieb der Polizeiakademie als Erstaufnahmeeinrichtung wird weiterhin für den Starttermin 15. Oktober vorbereitet. Das ist Ergebnis der Beratungen in der gestrigen zweiten Sitzung der AG LEA Wertheim in Stuttgart, an der auch OB Mikulicz teilgenommen hat.
Zuvor hatte er bereits in seinen Kontakten mit Integrationsministerium und Regierungspräsidium darauf gedrängt, nicht kurzfristig Tatsachen zu schaffen, sondern ausreichend Zeitpuffer zu lassen – zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur einerseits, zur Information von Gemeinderat und Bürgerschaft andererseits.
An der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats mit Bürgerfragestunde am 3. September hält die Stadt fest. Vertreter des Integrationsministeriums und des Regierungspräsidiums wurden eingeladen, um über die Planung zu informieren. Denn auch ohne vorgezogene Notaufnahme bleibt die Einrichtung einer LEA bis 15. Oktober ein ehrgeiziges Ziel mit vielen Aspekten: Welche Aufnahmekapazität soll geschaffen werden? Wie wird in der Kürze der Zeit eine funktionierende Infrastruktur für die Flüchtlingseinrichtung sichergestellt? Wie sieht das Betreuungs- und Sicherheitskonzept aus? Wie können Ehrenamtliche sinnvoll eingebunden werden – in welchen Aufgabenfeldern?
In einem aktuellen Schreiben an Integrationsministerin Öney betont OB Mikulicz: „Die Menschen, die vor Not, Krieg und Elend aus ihrer Heimat geflüchtet sind, sollen sich angenommen fühlen in unserer Stadt. Deshalb ist uns wichtig, dass die Flüchtlinge hier nicht verwahrt, sondern gut begleitet und betreut werden. Dies gilt es gemeinsam sicherzustellen. Dazu leisten Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft gerne ihren Beitrag.“
OB Mikulicz weiter: „Verständnis und Mitwirkungsbereitschaft setzen Information, Transparenz und einen offenen Dialog voraus.“ Dafür sei die öffentliche Gemeinderatssitzung mit Bürgerfragestunde am 3. September ein erstes geeignetes Forum. An dem bereits seit längerem für 29. September vereinbarten Termin für eine Bürgerinformation wolle man als Folgeveranstaltung festhalten.
Stadtverwaltung Wertheim
