▷ 16.03. – Europäische Auftakt-Veranstaltung zu den Protesten zur Urheberrechtsreform …

15.03.2019 – 11:26

Piratenpartei Deutschland

Nürnberg (ots)

Wir möchten daran erinnern, dass am 16.03.2019 in Nürnberg die Auftakt-Veranstaltung zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der aktuellen Urheberrechtsreform stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr an dem Kunstobjekt „Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg (Kornmarkt 5 90402 Nürnberg). Dieser Ort wurde gewählt, da der Menschenrechtsausschuss der UN einer der Kritiker an der aktuell anstehenden Urheberrechtsreform der EU ist. So fordert beispielsweise der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, die EU solle die Reform in Einklang mit internationalen Standards für Meinungsfreiheit bringen.[1] Den gemeinsamen Aufruf von dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos-Computer-Club, dem K4cg, dem Kollektiv Union-Watch, der SaveTheInternet-Kampange, die PARTEI und der Piratenpartei entnehmen sie bitte den Fußnoten. [2] Weiteres können Sie unserer Pressemitteilung vom 12.03. entnehmen.[3]

Auf der Veranstaltung sprechen Persönlichkeiten der europäischen Protestbewegung. So hat sich beispielsweise der Koordinator für die Proteste in Polen des StopACTA2-Bündnisses, Patrick Täsler, angekündigt. Er reist für die Veranstaltung in Nürnberg aus dem polnischen Krakau an.

Täsler kommentiert:

„In Polen sind die Bürger ebenso besorgt, wie in Deutschland. Seit Juni haben wir dutzende Proteste gegen die Artikel 11 bis 13 organisiert.

Es freut uns sehr, dass die europaweite Zusammenarbeit so gut klappt. Wir sind der Meinung, dass die gesamte Urheberrechts-Direktive gekippt werden muss, mindestens aber die Artikel 11 bis 13 müssen verhindert werden. Für den europaweiten Protesttag am 23.03., den wir mit dieser Auftakt-Veranstaltung einleiten, sind wir sehr zuversichtlich“

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher, fügt bei:

„Selten sind so viele Menschen wegen einem EU-Reformvorhaben auf die Straße gegangen. Wir wollen hiermit deutlich machen, dass wir klar gegen die jetzige Version der Urheberrechtsreform sind.“

Auch zwei Organisatoren der Proteste in Tschechien werden anreisen und eine Rede halten. Eine der Hauptverantwortlichen der tschechischen Proteste und EU-Kandidatin der Piratenpartei, Markéta Gregorová, erklärt: „Am Samstag, dem 23. März, werden elf tschechische Städte gegen die sogenannte Urheberrechtsrichtlinie (Artikel 11 bis 13) protestieren. Verschiedene Demonstationsformen, produzierte Musik- und Videoclips und viele, kreativ gestaltete Protestplakate – jede Stadt wird protestieren, aber in einem sind wir vereint: der Wunsch, das Internet zu schützen und Zensur und Mobbing von kleineren Anbietern oder Journalisten zu verhindern.“ Mikulás Peksa, tschechischer Parlamentsabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt: „Artikel 11 ist ein Instrument deutscher Verlage, um tschechische Internetunternehmen mithifle europäischem Recht zu liquidieren.“

Auch das Kollektiv Union-Watch, für das Marco S. sprechen wird, schließt sich der Kritik aus Tschechien an: Er sieht in Artikel 11 das Ergebnis „von Jahrzehnten ungesunder Nähe zwischen Union und Wirtschaft.“

Auch Artikel 13 wird von ihm kritisiert. „Mit Artikel13 und der völligen Ignoranz gegenüber KritikerInnen beweist die CDU nach #Neuland erneut, dass sie Politik für Vorgestern und nicht für die Zukunft macht.“, so Marco S.

Weiterhin hält der Vorsitzende des Chaos Computer Club Erlangen, Maik Musall, eine Rede. Er fügt bei: „Konservative Politiker haben sich erneut von der Verleger-Lobby treiben lassen und wollen wieder Bürgerrechte einschränken, indem sie Filter erzwingen, die es nicht gibt, und Lizenzierungsverfahren vorschreiben, die nur wenigen Großkonzernen zugänglich sind.“

Auch Nico Hofmann vom Hackerspace K4CG unterstützt mit einer Rede die Proteste. Er kommentiert: „Auch die K4 Computergruppe (K4CG.org) setzt sich für ein offenes und freies Internet ein. Gerade als Teil der offenen Werkstätten des KunstKulturQuartiers in Nürnberg betrachten wir es als enorm wichtig, dass Vielfalt und Kultur im Internet nicht eingeschränkt werden.“

Abschließend bemerkt Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Urheberrecht, politischer Geschäftsführer des bayrischen Landesverbandes der Piratenpartei und Versammlungsleiter: „Diese Reform ist eine Zumutung. Statt das man das Urheberrecht auf den Stand der Zeit bringt, wurde eine Gesetzes-Novelle auf den Weg gebracht, welche das Internet, die Vielfalt, unsere Grundrechte, die europäische Wirtschaft und europäische Künstler, Kreative und Urheber massiv gefährdet. Das selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Reform kritisiert, ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Wir freuen uns auf die europaweiten Proteste am 23ten und setzen mit der Auftakt-Veranstaltung in Nürnberg ein klares Zeichen, dass internationale Zusammenarbeit auch jenseits der Einschränkung von Rechten europäischer Bürger, wie sie derzeit von vielen Parteien voran getrieben wird, möglich ist.“

Quellen/Fußnoten:

[1]  http://ots.de/lFX5q6
[2]  http://ots.de/8KIk7E
[3]  http://ots.de/txbXi7 

Pressekontakt:

Jonathan Babelotzky
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern
Schopenhauerstraße 71 | 80807 München

E-Mail: jonathan.babelotzky@piratenpartei-bayern.de
Telefon: 0178/1421355

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