Zoll News : Zoll online – Pressemitteilungen – Jahresbilanz 2019 des Zollfahndungsamts München

Das Zollfahndungsamt München mit seinem Hauptsitz an der Donnersberger Brücke in München blickt nach Auskunft des Leiters, Regierungsdirektor Rudolf Ertl, auf ein arbeitsreiches Jahr zurück und zieht eine positive Bilanz.

Gegen insgesamt 1.740 Tatverdächtige wurden in knapp 1.500 Verfahren strafrechtliche Ermittlungen geführt und dabei festgestellt, dass sowohl im In- als auch im benachbarten EU-Ausland Zölle und Steuern in Höhe von insgesamt über 115 Millionen Euro hinterzogen worden sind. In 300 Fällen sprachen die Kriminalbeamtinnen und -beamten des Zolls die vorläufige Festnahme aus oder erwirkten Haftbefehle.

Im abgelaufenen Jahr 2019 verhängten die Gerichte in den beim Zollfahndungsamt München geführten Strafverfahren insgesamt 450 Jahre an Freiheitsstrafen. Geldstrafen und Auflagen wurden in Höhe von rund 880.000 Euro festgesetzt.

Die Tätigkeitsschwerpunkte lagen wie in den Vorjahren bei der Verfolgung von Zollstraftaten, der Rauschgiftkriminalität sowie im Bereich des Schmuggels von verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

Verstöße gegen Zollvorschriften

Der Anreiz, bei der Einfuhr von Waren Abgaben zu sparen, besteht seit jeher. Der im Jahr 2019 allein in diesem Segment von den Beschäftigten des Münchner Zollfahndungsamts sowohl im In- als auch Ausland ermittelte Zoll- und Steuerschaden beläuft sich insgesamt auf rund 70 Millionen Euro. Ein Tätigkeitsschwerpunkt waren nachträglich hinterfragte Einfuhren von Solarpanelen chinesischer Hersteller, die bis zum 3. September 2018 mit hohen Antidumpingzöllen belastet waren.

In einem Fall gelang die Festnahme des Präsidenten eines namhaften chinesischen Herstellers von Solarmodulen, dessen Haftbefehl im letzten Jahr bei seiner Einreise zu einer Fachmesse in Deutschland am Flughafen München vollstreckt werden konnte.

Andere Schwerpunkte waren die Ermittlungen zur Bekämpfung des Schmuggels von Goldschmuck aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder von Massengütern aus Fernost.

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

In knapp 450 Verfahren ermittelten die Zollfahnderinnen und Zollfahnder, ausgehend von den vier Dienstsitzen München, Nürnberg, Weiden und Lindau, gegen Schmuggler von Rauschgift, die ihre verbotene Ware über unterschiedliche Routen in das Bundesgebiet verbrachten. Wie in den Jahren zuvor spielte die sogenannte Balkanroute eine bedeutsame Rolle. Die Autobahnen 3 und 8 stellten sich bei einer Vielzahl von Aufgriffen als beliebte Schmuggelroute dar.

So ist es in einem bei der GER Nordbayern geführten Verfahren mit internationalen Verflechtungen Anfang vergangenen Jahres gelungen, weitere hinter den Transporten von mehreren Hundert Kilogramm Marihuana stehende Personen zu verhaften. Im Dezember 2019 wurden dazu die letzten Angeklagten, in einem Fall sogar bis zu neun Jahren Freiheitstrafe, verurteilt. Allein in diesem Ermittlungskomplex sind bislang sechs Angeklagte zu insgesamt 35 Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und zuvor gesicherte Wertgegenstände für knapp 130.000 Euro eingezogen worden.

Die im Jahr 2019 sichergestellten und zusätzlich ermittelten Mengen von Betäubungsmitteln betragen:

Rauschgift	sichergestellte Menge	zusätzlich ermittelte Menge
Heroin	17 Kilogramm	25 Kilogramm
Kokain	15 Kilogramm	14 Kilogramm
Amphetamin	26 Kilogramm	80 Kilogramm
Metamphetamin (z.B. Crystal)	2 Kilogramm	7 Kilogramm
Haschisch	10 Kilogramm	6 Kilogramm
Marihuana	220 Kilogramm	2.000 Kilogramm
Ecstasy-Tabletten	7.300 Stück	3.000 Stück
Cannabispflanzen	1.100 Stück	–

Bekämpfung des Schmuggels verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels sowie des Schmuggels von Wasserpfeifentabak dominierte auch im Jahr 2019 die Arbeit der im Bereich der Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität eingesetzten Zollfahnderinnen und Zollfahnder.

In 150 geführten Ermittlungsverfahren sind 3 Millionen Zigaretten, dies entspricht 15.000 Stangen, aber auch über 1,3 Tonnen Wasserpfeifentabak sichergestellt worden. Daneben gelang es, Transporte von Rauchtabak mit einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen auf bayerischem Gebiet zu stoppen und sicherzustellen. Der bestimmungsgemäße Endverbleib dieses Tabaks ist weiterhin zweifelhaft. Erfahrungsgemäß werden damit in Osteuropa befindliche illegale Herstellungsbetriebe von Zigaretten und Wasserpfeifentabak beliefert.

Durch Folgeermittlungen konnten den Tätern der Schmuggel von einer weiteren Million Zigaretten, fünf Tonnen Wasserpfeifentabak sowie beachtlichen 150 Tonnen Rauchtabak zusätzlich angelastet werden.

In der Gesamtschau liegt der durch Beamtinnen und Beamte des Zollfahndungsamts München im Sektor der Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität vorläufig ermittelte Steuerschaden im In- und EU-Ausland bei rund 45 Millionen Euro.

Die statistischen Zahlen im Überblick

Steuerware	sichergestellte Menge	zusätzlich ermittelte Menge
Zigaretten	3 Mio. Stück	1 Mio. Stück
Wasserpfeifentabak	1.300 Kilogramm	5.000 Kilogramm
Tabak (Rauchtabak)	40.000 Kilogramm	150 Mio. Kilogramm
Bier	0 Liter	97 Mio. Liter

Hervorzuheben ist in diesem Bereich ein im vergangenen Jahr auch vor Gericht beendetes Verfahren, bei dem es in einem sogenannten Biersteuerkarussell seit Anfang 2017 bis März 2019 in über 4.000 Fällen zwar zur Versteuerung von mehr als 95 Millionen Litern Bier hier in Deutschland kam, das Bier selbst deutschen Boden jedoch nie berührte. Stattdessen transportierte die hinter den Lieferungen stehende Tätergruppierung das Bier von Frankreich aus direkt nach England. Dort ist es unversteuert mit hohen Gewinnmargen auf dem Schwarzmarkt weiterverkauft worden.

Der französische Fiskus hat dazu im Nachgang und aufgrund der hiesigen Ermittlungen Steuern in Höhe von 35 Millionen Euro nachgefordert. Die auf deutschem Hoheitsgebiet agierenden Strohleute wurden mittlerweile zu vier Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Anmerkung: § 370 Abs. 6 der Abgabenordnung ermöglicht deutschen Ermittlungsbehörden die Strafverfolgung auch dann, wenn sich die Tat auf Ein- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der EU verwaltet werden.

Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen

Gut die Hälfte der im gesamten Zollfahndungsamt München abgewickelten Fälle bezog sich auf die Bekämpfung des teils gut organisierten Schmuggels von gefälschten Markenartikeln, verbotenen Waffen sowie nicht zugelassenen Arznei- oder Dopingmitteln.

Das Verfahrensaufkommen in den Bereichen der Verstöße gegen den gewerblichen Rechtsschutz sowie des Waffengesetzes blieb gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich. Dominierend in dem Bereich der Sicherstellungen von Falsifikaten waren wie in den Vorjahren Textilien, Schuhe und elektronische Geräte sowie dazugehörige Bauteile.

Sicherstellung	sichergestellte Menge (in Stück)
Gewerblicher Rechtsschutz:
Textilien und Schuhe	1.500
elektronische Geräte	14.400
Waffen:
Schusswaffen	30
Luftdruck-, Softairwaffen	24
erlaubnispflichtige Munition	7.000
verbotene Waffen	574
Pyrotechnik	5.590

In einem beim Dienstsitz Lindau geführten Verfahren standen die Ermittler vor einer besonderen Herausforderung. Ein Tatverdächtiger hatte in seiner Wohnung aus zuvor eingeschmuggelten Böllern aus Polen selbst Feuerwerkskörper hergestellt und dabei große Mengen an explosiven Stoffen verarbeitet und in seiner Wohnung gelagert. Die Sicherstellung und Räumung der gefährlichen Gegenstände konnte nur mit Unterstützung eines Spezialkommandos des Bayerischen Landeskriminalamts vorgenommen werden.

Den Ermittlungsschwerpunkt in diesem Bereich bildete jedoch, wie bereits in den Vorjahren, der Schmuggel von nicht zugelassenen Arzneimitteln und Grundstoffen zur illegalen Herstellung von Dopingmitteln in Untergrundlaboren.

In rund 220 Ermittlungsverfahren beschlagnahmten die Ermittler:

Arznei-/Dopingmittel	sichergestellt	zusätzlich ermittelt
nicht zugelassene Arzneimittel
Tabletten (Stück)	110.000	350
Pulverform (Kilogramm)	2	0
Flüssigkeiten (Liter)	20	50
Anabolika
Tabletten (Stück)	520.000	1.600
Pulverform (Kilogramm)	15	2
Flüssigkeiten (Liter/Ampullen)	100/40.000	2/670

Ein Verfahren aus dem Raum Augsburg gestaltete sich auch für die jahrelang in diesem Bereich tätigen Ermittler als nicht alltäglich. Bei der Durchsuchung eines Kellerabteils stellten sie über 8.000 Präparate im Wert von über 100.000 Euro sicher (Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und nicht zugelassene Arzneimittel, die in ukrainischer oder russischer Sprache beschriftet waren).

Eine gutachterliche Einschätzung bestätigte darüber hinaus, dass eine Vielzahl der sichergestellten Präparate als Funktions- oder sogenannte Präsentationsarzneimittel einzustufen ist und qualitativ nicht den hiesigen Regelungen entspricht. Die Wirksamkeit steht daher aufgrund der zweifelhaften und geringen Inhaltsstoffe infrage.

100-jähriges Bestehen des Zollfahndungsdienstes

Am 24. Dezember 1919 entschied der Reichsminister der Finanzen in Berlin über die Gründung der Zollfahndung an 22 Orten Deutschlands, darunter auch in München. Besondere Aufgabe war es, den Spuren des Schmuggels und der Kapitalflucht auch in das Innere des Landes oder jenseits der Grenzen nachzugehen.

In der Folge war mit der Neuordnung der Zolldienststellen die Errichtung der verschiedensten Zollabteilungen zum 1. April 1920 in Aussicht genommen. Die vormals Zollgrenzkommissariat benannte Zollfahndungsstelle wurde dann am Standort München erstmals 1922 namentlich erwähnt.

Mit Wirkung zum 1. April 1950 wurde die Zollfahndung als Referat beim Oberfinanzpräsidium München herausgelöst und als eine den Hauptzollämtern gleichgestellte eigenständige Dienststelle eingerichtet. Über unterschiedliche Münchner Dienstsitze, wie in der Diener-, Ludwig-, Arnulf- oder Meiserstraße, fand das Zollfahndungsamt München im Oktober 1993 seinen derzeitigen Standort im historischen Dienstgebäude an der Donnersberger Brücke.

Der Zollfahndungsdienst war von Beginn an überregional und international ausgerichtet, hatte weitgehende Ermittlungsbefugnisse und jeher die Ermächtigung, Vertrauensleute anzuwerben und zu führen. Der ständig wachsenden Professionalisierung des Schmuggels und Gewaltbereitschaft der Täter begegnen die Zollfahnder mit den an verschiedenen Standorten eingerichteten Spezialeinheiten zu Zwecken der Observation, aber auch als Stoßtrupp in besonderen Gefährdungslagen.