13.03.2024 – 10:26

BUND

Kommentar

13. März 2024 | 030

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Agrarministerkonferenz: Abwärtsspirale ökologischer Standards stoppen

Die heute in Erfurt beginnende Frühjahrs-Agrarminister*innenkonferenz beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2028 und dem Um- und Abbau der Tierhaltung. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Steuergeld perspektivisch nur noch für öffentliche Leistungen auszugeben, hat auch schon die Zukunftskommission Landwirtschaft vereinbart. Ein Ausstieg aus den pauschalen Direktzahlungen und Planungssicherheit für die Betriebe, die sich schon auf den Weg gemacht haben, wäre jetzt das richtige Signal.

Das gilt auch für die tierhaltenden Betriebe. Dafür muss der Um- und Abbau der Tierbestände schnellstmöglich vorangetrieben und finanziert werden. Ob der ‚Tierwohlcent‘ dabei als Steuer oder als Abgabe kommt, ist im Grunde unerheblich. Wichtig ist, dass das eingenommene Geld wirklich bei den umbauwilligen Betrieben landet.

Die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik werden jetzt gestellt. Es kommt auf ein einheitliches Vorgehen der Minister*innen und Senator*innen im Sinne von Natur-, Klima-, und Tierschutz an, um Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bei seiner Positionierung in den Verhandlungen mit der EU zu unterstützen. Eine weitere Abwärtsspirale der ökologischen Standards darf es nicht geben.“

Mehr Informationen:

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin