Der Runde Tisch „Zuwanderung in die Gesundheits- und Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ hat erstmals in Stuttgart getagt. Dabei ging es um die Themen wie die Zusammenarbeit zwischen Anerkennungs- und Ausländerbehörden, Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie aufenthaltsrechtliche Perspektiven von Hilfskräften in der Pflege.

Am 10. Juli 2023 hat in Stuttgart erstmals der Runde Tisch „Zuwanderung in die Gesundheits- und Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ getagt. Im Vordergrund standen bei dem Treffen im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Fragen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Anerkennungs- und Ausländerbehörden, weitere Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie aufenthaltsrechtliche Perspektiven von Hilfskräften in der Pflege.

Angesichts des zunehmenden Bedarfs sowohl an Hilfs- als auch an Fachkräften in den Gesundheits- und Pflegeberufen müssen nach Überzeugung der Teilnehmenden alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ausländischen Pflegekräften in Baden-Württemberg schnelle und transparente Anerkennungsverfahren unter Gewährleistung des Gesundheitsschutzes für Patientinnen und Patienten zu bieten.

Alle Beteiligten müssen noch enger zusammenarbeiten

„Mit Blick auf den großen Bedarf an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich müssen alle Beteiligten noch enger zusammenarbeiten“, so Staatssekretärin Dr. Ute Leidig im Sozialministerium. Positiv hob sie in diesem Zusammenhang die enge Zusammenarbeit des Sozialministeriums mit dem Regierungspräsidium Stuttgart hervor, das für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zentral in Baden-Württemberg zuständig ist: „Bereits im vergangenen Jahr hat ein Evaluierungs- und Optimierungsprozess zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen begonnen. Die lokalisierten Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennungsverfahren sind teilweise bereits umgesetzt worden, Optimierungen der internen Prozesse erfolgen fortlaufend.“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Die Zuwanderung gerade auch von Gesundheits- und Pflegefachkräften zu erleichtern und zu beschleunigen, wird eine wichtige Aufgabe der künftigen Zentralen Ausländerbehörde sein, die wir bereits konkret planen. Die Bearbeitung der Anträge zur Arbeitseinwanderung dauert in vielen Fällen einfach zu lang. Wir müssen hier generell schneller werden, den Turbo einlegen. Die neue zentrale Behörde für die Fachkräfteeinwanderung soll die Anerkennungsverfahren zielführend begleiten und auch die unteren Ausländerbehörden bei der Frage beraten, um insgesamt zu einer besseren Handhabung zu kommen. Um die Effizienz dieser Behörde noch zu verbessern, soll sie ausschließlich digital arbeiten.“

Bessere Vernetzung bei Fragen des Anerkennungsverfahrens

Gemeinsam mit dem  Regierungspräsidium Stuttgart als landesweit zuständige Anerkennungsbehörde für Gesundheitsberufe, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Landesärztekammer, dem  Landespflegerat und dem Landkreis- und Städtetag wollen das Sozialministerium und das Justizministerium eine bessere Vernetzung bei Fragen des Anerkennungsverfahrens und der aufenthaltsrechtlichen Vorgaben erreichen.

Die Vorstellungen der Anerkennungsbehörde sind klar: „Als eine der bundesweit größten und erfolgreichsten Anerkennungsstellen für Gesundheitsberufe setzen wir alles daran, Prozesse noch weiter zu vereinfachen und eine stärkere Koordinierung sowie Vernetzung aller Beteiligten voranzubringen“, so die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. Susanne Bay verwies zugleich auf die zuletzt deutlich gestiegenen Antragszahlen und die damit einhergehende starke Belastung der Mitarbeitenden, aber auch auf Wartezeiten der Antragstellenden und Arbeitgebenden. „Es braucht weitere Optimierungs- und Vernetzungsprozesse, Digitalisierung, aber auch deutlich mehr Ressourcen, um den hohen Antragszahlen gerecht werden zu können und damit zur weiteren Stärkung unseres Gesundheitssystems beizutragen“, betonte Susanne Bay.

Großer Fachkräftemangel in der Pflege

Zur aktuellen Arbeitsmarktlage bei den Gesundheits- und Pflegeberufen führt Christian Rauch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Baden-Württemberg, aus: „Es gibt in Baden-Württemberg schon lange einen großen Fachkräftemangel im Bereich der Pflege. Durch die demografische Entwicklung steigt zum einem der Pflegebedarf und zum andere gehen mehr Pflegekräfte in den Ruhestand. Das heißt, wir haben von Jahr zu Jahr einen zunehmenden Bedarf. Neben allen Maßnahmen, Pflegefachkräfte im Inland zu rekrutieren, können diese Bedarfe nur durch die erfolgreiche Integration ausländischer Kräfte im Land gedeckt werden.“

Die ganz konkreten Probleme im beruflichen Alltag stellt der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag dar: „Um einreisen, bleiben und arbeiten zu dürfen, müssen die dringend benötigten Fachkräfte sehr bürokratische und langwierige Verfahren durchlaufen. Manchmal müssen sie das Land sogar wieder verlassen, weil die Verfahren zu lange dauern und erforderliche Genehmigungen fehlen. Um den angeworbenen Menschen schnell eine verlässliche Perspektive im Land bieten zu können, müssen die Verfahren dringen verschlankt und verkürzt werden. Es braucht weniger Regeln und Befristungen und eine effiziente Bündelung der Entscheidungen über Aufenthalt und Beschäftigung.

Fachkräfteeinwanderung und Berufsanerkennung optimieren

Zuspruch erhielt das Vorhaben der Landesregierung, Prozesse und Strukturen bei der Fachkräfteeinwanderung und Berufsanerkennung insgesamt zu optimieren und besser zu vernetzen. Sozialministerium und Justizministerium erarbeiten hierzu über den Sommer 2023 gemeinsam eine Gesamtkonzeption, die das Kabinett nach der Sommerpause beraten und beschließen soll. Ziel ist es dabei, aufenthalts- und anerkennungsrechtliche Prozesse enger aufeinander abzustimmen. So sollen ausländische Arbeitskräfte schneller für den baden-württembergischen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Für den Bereich der Gesundheitsberufe soll dabei zentraler Baustein das Modellprojekt „Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung Gesundheitsfachberufe“ sein, dessen Leitplanken das Sozialministerium nun vorgestellt hat.

Der Runde Tisch Zuwanderung soll nach Willen der beteiligten Akteure fortgesetzt werden.