Anerkennung und Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag am heutigen Donnerstag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert, der die Abstimmung im Bundestag auf der Besuchertribüne verfolgte.

Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem vor, die Opferrente für politische Häftlinge von 330 auf 400 Euro zu erhöhen und ab 2026 zu dynamisieren. Auch soll die Zahlung nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt werden.

Bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden sind grundlegende Erleichterungen vorgesehen. Die Gesetzesnovelle beinhaltet auch eine Erhöhung der Ausgleichsleistung sowie eine Verkürzung der erforderlichen Verfolgungszeit für beruflich Verfolgte, Entschädigungsleistungen für Betroffene von Zwangsaussiedlung und ein Zweitantragsrecht bei der strafrechtlichen Rehabilitierung. Außerdem soll ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden, um Verfolgte der SED-Diktatur in wirtschaftlichen Notlagen zu unterstützen.

„Ich bin sehr froh, dass die Abgeordneten das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen haben“, sagt Frank Ebert. „Die Betroffenen, viele davon in hohem Alter, warten schon sehr lange auf eine Verbesserung ihrer materiellen Situation, aber auch auf eine Anerkennung des ihnen angetanen Unrechts. Nun liegt es an der künftigen Bundesregierung, die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung des Gesetzes zu schaffen.“

Das Gesetz wird nun noch dem Bundesrat vorgelegt, der ebenfalls zustimmen muss. Es soll zum 1. Juli 2025 in Kraft treten. Das BAB-Beratungsteam steht Betroffenen für Auskünfte und für die Begleitung bei der Beantragung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen per Mail unter beratung@aufarbeitung-berlin.de oder telefonisch unter (030) 24 07 92 – 61 zur Verfügung.