Anklage wegen des Verdachts der Brandlegungen an Polizeifahrzeugen

Gegen eine 43 Jahre alte Frau, die unter anderem versucht haben soll, im Januar 2024 ein Feuer an der iranischen Botschaft zu legen und in zwei Fällen ein Polizeifahrzeug in Brand zu setzen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben. Vorgeworfen werden ihr neben drei versuchten Brandstiftungen unter anderem fünf Fälle des Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie drei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen.

Am frühen Morgen des 25. Januar 2024 soll die Frau Benzin an der Einfahrt der Botschaft der Islamischen Republik Iran und der Umfriedung des Botschaftsgeländes verteilt habe, um dieses zu Entzünden und in der Annahme, dass das Feuer dann auf das Botschaftsgebäude überspringen würde. Nachdem ein erstes Entzünden misslungen war, konnte ein erneuter Versuch durch einen Polizeibediensteten des dortigen Objektschutzes verhindert werden.

Am Abend des 12. Februar 2024 soll die Angeschuldigte auf dem Pariser Platz einen Teil eines Polizeifahrzeugs mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Ob das Feuer bereits auf das Fahrzeug übergesprungen war, konnte nicht mehr festgestellt werden. Beabsichtigt haben soll dies die Angeschuldigte allerdings.

Am 1. Oktober 2024 soll die Frau im Zusammenhang mit einer Ansammlung „Hände weg vom Libanon – Freiheit für Palästina“ am Heck eines Gruppenwagens der Berliner Polizei eine brennbare Flüssigkeit entzündet haben. Ein Übergreifen des Feuers auf Fahrzeug, in dem sich ein Polizeibeamter befand, konnte verhindert werden. Nach dieser Tat wurde sie zunächst vorläufig festgenommen.

Auch im Rahmen von fünf weiteren propalästinensischen Versammlungen soll die Frau regelmäßig Polizeibedienstete attackiert und zu verletzen versucht haben.

Am 12. Dezember 2023 und am 17. April 2024 soll die Frau an eine Wand des U-Bahnhofs Kottbusser Tor ein Hakenkreuz, das in einen Davidsstern verschlungen war, gezeichnet haben, am 18. Dezember dasselbe Symbol an eine Wand des U-Bahnhofs Schönleinstraße.

Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 2. Oktober 2024 wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft.

Büchner
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher