Das Land startet ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung in der Justiz. Das Programm soll Richterinnen und Richter mithilfe von Künstlicher Intelligenz unterstützen, die Anliegen der Prozessparteien schneller zu erfassen.

Gerichtsakten umfassen heutzutage nicht selten mehrere hundert oder sogar tausend Seiten. Richterinnen und Richter müssen den Inhalt der Dokumente inhaltlich vollständig erfassen, um das Anliegen der Parteien zu verstehen. Sie investieren daher viel Zeit in das Lesen und Aufbereiten der Verfahrensakten.

Mit dem Projekt AKIRA („Allgemeine KI-Richterassistenz“) erforscht das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, wie die inhaltliche Zusammenfassung und juristische Vorstrukturierung des Verfahrensstoffs mittels Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt werden kann. Durch digitale Vorarbeit sollen die Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, Akteninhalte schneller, korrekt und vollständig zu erfassen. Sie können sich so stärker auf die Verfahrensleitung, die rechtliche Würdigung der Akteninhalte und die persönliche Interaktion mit den Parteien konzentrieren. Im Fokus des Projekts steht dabei zunächst die Sozialgerichtsbarkeit.

Hochkomplexe Akteninhalte aufbereiten und vorstrukturieren

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher sagte: „Hinter dem Projekt AKIRA steht die Vision, eine KI-Assistenz zu entwickeln, die auch hochkomplexe Akteninhalte aufbereiten und vorstrukturieren kann. Dies ermöglicht Justizangehörigen einen schnellen und präzisen Erstzugriff auf den Sach- und Streitstand. Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sollen diese nutzen können, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in der Justiz in ganz Deutschland. Mit Projekt AKIRA erarbeiten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Sozialgerichts Ulm einen ersten Entwurf, der die Marschrichtung für das Erreichen dieser Vision aufzeigen wird. Auch hier gilt: Am Ende entscheidet immer der Mensch.“

Das Projekt, das im Rahmen der Digitalisierungsinitiative der Justiz von Bund und Ländern beauftragt wurde, wird in Zusammenarbeit mit der Materna Information & Communications SE, der Infora GmbH, dem GovTech Campus Deutschland sowie der Aleph Alpha GmbH durchgeführt. Neben den Informationstechnik-Stellen der baden-württembergischen Justiz arbeiten auch Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Ulm an dem Projekt mit und bringen die Perspektive der Praktiker unmittelbar ein.