Atempause, Regelwut, deutsche Gründlichkeit – für die Abschottung durch Grenzkontrollen gibt es keine Entschuldigung!

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Die Bundesregierung zockt mit Angst, Not und Elend der Menschen – der Flüchtenden und der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Indem sie die Situation an den Außengrenzen eskalieren lässt, spekuliert sie darauf, die Hardliner in der EU doch noch auf eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu zwingen. Innerhalb Deutschlands spielt Schwarz-Rot längst mit dem Feuer – der inszenierte Notstand droht, die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erdrücken. Das ist politisch und gesellschaftlich verantwortungslos, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Gewiss, die große Zahl der Menschen, die nach Deutschland flieht, stellt die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfenden vor Herausforderungen. Fakt ist aber, dass die nun plötzlich beklagte Überforderung der Kommunen seit Jahren billigend in Kauf genommen und mit schwarzer Null und ähnlichen neoliberalen Konjunktur-Abwürgern und Investitionsbremsen sogar aktiv gefördert wurde.

Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte auf Sozialkürzungen gesetzt haben.

Dabei wäre in einem so reichen Land eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten unproblematisch, würden die Kommunen nur angemessen finanziert – und große Vermögen endlich gerecht besteuert. Bezahlbarer Wohnraum – nicht nur für Flüchtlinge – hätte sich etwa durch dauerhafte Belegungsbindungen für öffentlich geförderte Sozialwohnungen erhalten lassen, ebenso durch die Kopplung von Baugenehmigungen an die Integration von sozialem Wohnraum.

Wie man es also dreht und wendet: Die Rede von der “Flüchtlingskrise” soll davon ablenken, dass es selbst in diesem reichen Land längst eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und eine finanzielle Austrocknung der öffentlichen Infrastruktur gibt. Nicht weil, wie Rechtspopulisten aller Couleur nun zu suggerieren versuchen, zu wenig Geld oder Wohnraum da wären, sondern weil der Reichtum ungerecht verteilt ist.

 

 

Die Linke

Katja Kipping und Bernd Riexinger