Einzelfallentscheidung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten
Der beklagte und derzeit außer Vollzug gesetzte Bussonderfahrstreifen in der Clayallee zwischen Argentinischer Allee und Riemeisterstraße in Zehlendorf wird aufgehoben. Die Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung erlässt hierzu eine verkehrsrechtliche Anordnung.
Im Zuge dessen wird die provisorische Verkehrsführung mit Gelbmarkierungen und abgedeckten Verkehrszeichen ebenfalls entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht. Bei dieser Strecke hat sich gezeigt, dass der Linienbusverkehr auch ohne eigene Spur durchkommt.
Die erleichterte Anordnung von Bussonderfahrstreifen bei Feststellung eines entsprechenden Bedarfs ist für den Berliner Senat für das Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Hierzu hat das Land Berlin gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Vorschlag zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erarbeitet und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) übermittelt.
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