KONSTITUIERENDE SITZUNG
Mit 576 Ja-Stimmen ist am Dienstag die sozialdemokratische Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die 53jährige folgt damit im Amt Wolfgang Schäuble, dem sie für seine „herausragende Leistung“ dankte: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“
Die 53jährige Bas ist in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als ausgebildete Krankenkassenbetriebswirtin hat sie sich insbesondere für Gesundheitsthemen stark gemacht, aber auch für Bildungs-, Renten-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Breite Erfahrung hat sie ebenso aus der Kommunalpolitik wie auch aus dem Bundestag, wo sie unter anderem bis 2019 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion war und zuletzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Renger, Süssmuth, Bas
In ihrer Antrittsansprache bezeichnete Bas es als wenig „ruhmreich“, dass mit ihr erst die dritte Frau dem Parlament vorsitzt. Vor ihr bekleideten das Amt die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972 bis 1976) und die Christdemokratin Rita Süssmuth (1988 bis 1998), die auf der Besuchertribüne die konstituierende Sitzung verfolgte. Mehr Frauen in der Politik und insbesondere auch in hohen Staatsämtern. Dafür will sich Bas stark machen
20. Bundestag: jung und vielfältig
„Dieses Parlament ist besonders“, sagte Bas mit Blick auf besonders viele junge Abgeordnete – und viele mit besonderer Herkunftsgeschichte. Die unterschiedlichen Erfahrungen und Hintergründe seien ein Gewinn für die Politik. So ist etwa das Durchschnittsalter mit gut 47 Jahren gesunken. Neben den Grünen ist es vor allem die SPD-Fraktion, die viele junge Frauen und Männer ins Parlament schickt. Allein 72 von 206 sozialdemokratischen Abgeordneten sind nur 40 Jahre alt oder jünger – und 33 haben eine Zuwanderungsgeschichte.
Bas forderte auch „ein Parlament, dass die Politik hinausträgt“, mehr Nähe zu den Menschen, die es vertritt. Und das fängt schon mit einer klaren Sprache an: „Politik ist nur dann gut, wenn sie verständlich ist.“ Die Bürgerinnen und Bürger lud sie ein, „gemeinsam mit uns an unserer Demokratie zu arbeiten“.
„Hass ist keine Meinung“
Stark machen will sich die neue Bundestagspräsidentin auch für mehr Respekt – „für und von den Bürgerinnen und Bürgern“. Aber auch im gegenseitigen Umgang der Fraktionen und Abgeordneten untereinander. Vor Angriffen will sie das Parlament schützen und die Demokratie verteidigen. Das schließe leidenschaftlichen Streit um die Sache oder über den richtigen Weg natürlich nicht aus. Aber: „Hass und Hetze ist keine Meinung!“
„Jetzt aber wirklich!“
Auch eine wichtige Hausaufgabe für die neue Wahlperiode gab Bas bereits den Fraktionen des Deutschen Bundestages auf – und schloss sich damit dem Appell ihres Vorgängers an. Ein neues verfassungsfestes Wahlrecht soll die weitere Vergrößerung des Bundestages in Zukunft verhindern: „Jetzt aber wirklich!“, forderte die Bundestagspräsidentin.
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