Bayern: Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern nochmals deutlich gestiegen – Bayerisches Landesportal

+++ „Bis Ende November des vergangenen Jahres konnten wir die Anzahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter steigern. In den ersten elf Monaten 2024 sind insgesamt 16.701 Aufenthaltsbeendigungen erfolgt.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern, einschließlich Dublin-Überstellungen, stieg um rund ein Viertel (24,1 Prozent) auf 2.746, im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug die Anzahl der Rückführungen noch 2.214.“ Auch bei der Anzahl der freiwilligen Ausreisen konnte Herrmann einen weiteren Anstieg vermelden. „Bis Ende November 2024 erfolgten 13.955 freiwillige Ausreisen aus Bayern, 27,2 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die geförderten freiwilligen Ausreisen sind sogar um mehr als 55 Prozent gestiegen, nämlich von 1.701 auf 2.643.“ +++

Herrmann sagte, dass die im Vergleich zu den bundesweiten Zahlen überproportionale Steigerung der Abschiebungen noch höher hätte ausfallen können, wenn die Bundesregierung ihrer vollmundigen Ankündigung einer Rückführungs­offensive auch wirklich wirksame Taten hätte folgen lassen: „Kleinteilige Rechtsänderungen sind nicht mehr als ein Anfang und verbessern die Rückführungsmöglichkeiten nur bedingt, wenn die Bundesregierung das Hauptproblem – der fehlenden Kooperation vieler Herkunfts- und Zielländer– nicht konsequent angeht.“ Er betonte, auch wenn die Zugangszahlen aktuell zurückgingen, dürfe man hier auf keinen Fall nachlassen.

Der aktuelle Rückgang bei den Asylzugängen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland weiterhin das Hauptzielland der illegalen Migration nach Europa ist. Die Zahlen seien immer noch auf einem zu hohen Niveau, vor allem auch, was die Möglichkeit zur Integration in unsere Gesellschaft anbelangt. Herrmann: „Wir brauchen jetzt eine grundlegende Wende in der Asylpolitik, um bei der Migration ein Maß zu erreichen, das unser Land nicht überfordert. Die kommende Bundestagswahl kann einen solchen nachhaltigen Kurswechsel einläuten.“

Dazu gehört neben einer wirkungsvollen Begrenzung der irregulären Migration, die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige zu reduzieren. Herrmann: „Wenn Asylbewerber bei ihrem Asylverfahren nicht mitwirken oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern, sollen sie künftig nur noch das rechtlich gebotene Minimum an Leistungen erhalten.“ So könne der Freistaat bis zu 44 Millionen Euro jährlich einsparen.

Eine Bilanz der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen für das Jahr 2024 erwartet Herrmann Ende Januar 2025.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers