+++ Bundesweit wurde mit Stand heute die Ankunft von insgesamt rund 250.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gezählt, davon mehr als 30 Prozent in Bayern (82.000). “In Bayern sind aktuell mehr als 30.000 ukrainische Flüchtlinge in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht”, teilte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit. “Mehr als ein Drittel der in Bayern angekommenen ukrainischen Flüchtlinge nimmt inzwischen staatliche Unterkünfte in Anspruch.” Laut Herrmann liegen ab kommender Woche auch Statistiken vor, wie viele im Ausländerzentralregister erfasste Geflüchtete sich selbst eine private Unterkunft gesucht haben oder bei Verwandten und Bekannten untergekommen sind. Viele andere sind vermutlich in andere Bundesländer oder EU-Staaten weitergereist. +++

Für Herrmann, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, ist sehr wichtig, dass sich der Bund bei der Frage einer verbindlichen Verteilung endlich bewegt hat: “Jetzt muss der Bund die Verteilung von Flüchtlingen, die eine staatliche Unterkunft wollen, entsprechend dem Königsteiner Schlüssel konsequent umsetzen und vor allem auch die Kommunikation mit den Ländern bei der Zuweisung verbessern.” Der Frust vieler Ehrenamtlicher, die in den letzten Tagen oft vergeblich auf angekündigte Flüchtlinge warteten, ist laut Herrmann gut nachvollziehbar: “Da muss der Bund schnellstens für Abhilfe sorgen”.

Aber auch die gerechte Verteilung innerhalb Europas müsse mit Nachdruck vom Bund vorangetrieben werden. Hier hätten die Bemühungen der Bundesregierung bislang noch keine wirklichen Fortschritte erbracht. Herrmann: “Auch beim gestrigen EU-Rat ist sie in dieser wichtigen Frage unkonkret geblieben. Deshalb ist jetzt deutlich mehr Engagement der gesamten Bundesregierung – Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium – dringend nötig.” Herrmann begrüßte in diesem Zusammenhang das Vorhaben der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Flüchtlingszahlen zu schaffen und künftig zu veröffentlichen, wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge von den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgenommen wurden. “Das ist ein erster Schritt. Nur an die Solidarität und das Gewissen anderer zu appellieren, reicht aber langfristig nicht. Es wäre fatal, wenn wir den einmaligen europäischen Schulterschluss bei der Flüchtlingsverteilung gefährden und die an die Ukraine angrenzenden Staaten alleine lassen.” Die Entlastung dieser Länder dürfe aber nicht allein durch Deutschland erfolgen.

Herrmann machte auch deutlich, dass die Freizügigkeit dann Grenzen erreiche, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nehme: “Viele der Ankommenden zieht es in die großen Städte. Wer eine staatliche Unterkunft benötigt, muss aber örtlich flexibel sein. Wir versuchen die persönlichen Bedürfnisse oder Bindungen zu berücksichtigen, können aber nicht jedem eine staatliche Unterkunft an seinem Wunschort zur Verfügung stellen.” Eine solidarische Verteilung innerhalb Bayern sei im Übrigen auch für die langfristige Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung wichtig, so der Innenminister.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers