(15. September 2023) München – Mitten in der Klimakrise verabschiedet sich der Bund von der Rettung der Wälder. Einen anderen Schluss lassen laut Forstministerin Michaela Kaniber die jüngsten Pläne des Bundesumweltministeriums für eine neue Waldstilllegungsförderung nicht zu: „Es ist unfassbar, dass der Bund die wirklichen Herausforderungen durch den Klimawandel nicht erkennt. Unsummen an Steuergeldern sollen verbrannt werden, um den dringend notwendigen Aufbau zukunftsfähiger Wälder zu hintertreiben – nur damit möglichst viel Wald stillgelegt wird. Das ist eine fatale Weichenstellung gegen die Zukunft und den Erhalt der deutschen Wälder, ein Bärendienst für den Klimaschutz und geradezu eine Ohrfeige für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die für den Klimawald von morgen hart arbeiten.“ Gleichzeitig wird laut Kaniber offensichtlich, dass die geplanten Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz nur dem öffentlichen Druck geschuldete Lippenbekenntnisse sind. „Denn hinter den Kulissen wird mit dem Wärmeplanungsgesetz weiter daran gearbeitet, den Rohstoff Holz in Misskredit zu bringen.“ Der Ministerin zufolge ist das alles „eine Kampfansage an die Menschen im ländlichen Raum und an alle, die unseren Kindern und Enkeln klimafeste Wälder hinterlassen wollen.“

Die Berliner Entwürfe sehen vor, im Rahmen des „Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz“ und aufbauend auf dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zwei neue Fördermodule ins Leben zu rufen. Unter dem Deckmantel von „Biodiversität- und Klimaschutz“ und dem angeblichen „Schutz alter Laubwälder“ verbirgt sich in Wahrheit ein hoch dotiertes Turbo-Programm zur schnellen Stilllegung möglichst vieler Wälder. Laut Kaniber ist zu hoffen, dass sich die Waldbesitzer in Bayern und Deutschland von der aufgehübschten Verpackung nicht täuschen lassen: „Drinnen steckt nämlich im Grunde nichts anders als ein ideologisch motiviertes „Enteignungspaket“ für den privaten und kommunalen Waldbesitz.“

Dass die Bundesregierung die Diskriminierung von Holz fortsetzt, zeigt laut Kaniber das kürzlich im Bundeskabinett beschlossene „Wärmeplanungsgesetz“. Danach soll bereits ab 1. Januar 2024 in neuen Wärmenetzen der Anteil an Biomasse auf bis zu 25 Prozent begrenzt werden. Wie schon beim Heizungsgesetz (GEG) wird wieder der Rohstoff Holz infrage gestellt. Kaniber hierzu: „Wir brauchen den nachwachsenden und nachhaltigen Rohstoff Holz auch als grünen Energieträger! Wer diesen regional produzierten Rohstoff ausbremst, bremst auch den Klimaschutz aus.“ Die Ministerin zeigte sich entsetzt, dass zum wiederholten Mal versucht wird, über die Hintertür ideologische Ziele in Gesetzen zu verankern: „Wo ist denn die viel beschworene Technologieoffenheit der Ampelregierung?“

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