Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vor einem Zusammenbruch der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und eine stärkere Finanzierung der Krankenkassen durch den Bund gefordert. Bei einer Rede im Bundestag pochte Holetschek am Freitag in Berlin deshalb auf Korrekturen im geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Der Minister betonte: „Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition ist kein Finanz-Stabilisierungsgesetz, sondern ein Versorgungs-Destabilisierungsgesetz. Das ist angesichts von Rekord-Inflation und explodierenden Energiekosten grob fahrlässig, denn letztlich gefährdet die Bundesregierung damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verpasst mit diesem Gesetzentwurf eine Chance, die GKV-Finanzen tatsächlich und langfristig zu stabilisieren.“

Holetschek sprach als Vertreter des Bundesrates für die Unions-Fraktion direkt im Anschluss an Bundesminister Lauterbach. Der bayerische Gesundheitsminister erläuterte: „Mit dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition steuern wir mit Ansage auf einen Kassen-Crash zu. Ausbaden müssen dies dann die Versicherten, die mit stärkerer Belastung rechnen müssen. Das können wir nicht wollen.“

Der Minister rief den Bund deshalb dazu auf, seiner Verantwortung stärker gerecht zu werden und das Gesetz zur Basis für eine nachhaltige Kassenfinanzierung zu machen. Holetschek schlug vor: „Zentral ist, dass der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommt, die Gesundheitskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II umfassend zu übernehmen. Hier klafft eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Würde der Bund diese schließen, wäre bereits mehr als die Hälfte der erwarteten Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gedeckt.“ Aktuell geht das Bundesgesundheitsministerium nach eigenen Angaben von einer Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro für 2023 aus.

Holetschek forderte den Bund zudem dazu auf, den sogenannten Bundeszuschuss zu erhöhen und dynamisch an die Entwicklungen anzupassen. Der Minister erklärte: „Der Entwurf sieht eine Erhöhung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro vor. Das ist angesichts der immensen Finanzlücke und der gegenwärtigen Energiekrise ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Bund muss endlich die versicherungsfremden Leistungen klar definieren und seinen Zuschuss daran ausrichten.“

Holetschek warnte ferner: „Die Bundesregierung will zudem die Reserven der Krankenversicherungen abschöpfen. Das ist kurzsichtig und kontraproduktiv in Krisenzeiten. Die Reserven sollten dazu da sein, weitere unabsehbare Kosten abzufedern.“

Der Minister betonte: „Die Krankenkassen befinden sich in einem Strudel steigender Kosten. Ich sehe die Gefahr von Kassenschließungen und weiterer Konzentration. Das führt schlimmstenfalls zu explodierenden Beiträgen und eingeschränkten Leistungen. Ich nehme Bundesgesundheitsminister Lauterbach in die Verantwortung, dass beides nicht geschieht.“

Holetschek warnte zudem vor geplanten Einsparungen im Arzneimittelbereich. Der Minister sagte: „Die Bundesregierung gefährdet die Versorgungssicherheit. Eine Vielzahl an Preisregulierungen droht Investitionen abzuwürgen. Ziel sollte aber stattdessen sein, den Pharmastandort Deutschland weiter zu stärken. Das ist auch eine zentrale Lehre aus der Pandemie.

Bayerns Gesundheitsminister wies außerdem auch auf die dramatische Situation der Krankenhäuser hin. Holetschek sagte: „Nicht nur die GKV-Finanzen sind kritisch. Gerade auch bei den Krankenhäusern ist die Lage teils existenzbedrohend. Wir brauchen Anschlussregelungen für ausgelaufene Corona-Hilfen, und wir brauchen einen Schutzschirm gegen die steigenden Energiekosten. Klar ist auch, die Unterstützung muss schnell und unbürokratisch kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte dieses Thema zur Chefsache erklären, denn genau wie die Krankenkassen sind die Krankenhäuser systemrelevant.“

Holetschek ergänzte: „Bayern setzt sich bereits seit Wochen dafür ein, dass die Bundesregierung die immer stärkere finanzielle Belastung der Krankenhäuser, Reha- und ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen auffängt. Deswegen haben wir auch vergangene Woche eine entsprechende Bundesratsinitiative wegen der außerordentlichen Steigerungen bei Energie- und Sachkosten gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingebracht.“

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