+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern ausführlich zur Zukunft des ANKERs in Bamberg Stellung genommen. In seinem Schreiben an die Stadt Bamberg betonte Herrmann: „Klar ist: Ein leistungsfähiger ANKER Oberfranken wird auch künftig erforderlich sein. Zwar lagen die Zugänge 2024 unter den sehr hohen Zugangszahlen der Jahre 2022 und 2023, letztlich sind sie aber immer noch zu hoch. Die ANKER-Einrichtung in Bamberg kann daher gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie alle anderen ANKER-Standorte in Bayern.“ Die Stadt schlage stattdessen Containerlösungen an 26 verschiedenen Standorten vor: „Das würde sowohl mit einem schlechteren Unterbringungsstandard als mit erheblichen Mehrkosten für den bayerischen Steuerzahler einhergehen.“ Das ist laut Herrmann keine umsetzbare und tragfähige Alternative, ebenso wenig die Unterbringung in privaten Wohnräumen: „Wohnraum im Bestand für 1.000 Asylbewerber anzumieten, erscheint mir angesichts der Lage auf dem Bamberger Wohnungsmarkt utopisch. Von der Vorlage eines stimmigen Konzepts ist die Stadt Bamberg weit entfernt.“ +++
Für die Bundesliegenschaft, auf der sich der ANKER Bamberg befindet, bezahlt der Freistaat Bayern keine Miete. Ein vergleichbares geeignetes Gelände stehe derzeit im Regierungsbezirk Oberfranken nicht zur Verfügung. Um den ANKER-Standort eins zu eins zu ersetzen, kämen Herrichtungs-, Bau- und Erschließungskosten in einer dreistelligen Millionenhöhe auf den Freistaat zu. „Das ist gegenüber den bayerischen Steuerzahlern nicht vertretbar. Wir gehen bei der Schaffung von rund 1.000 zusätzlichen Plätzen in dezentralen Asylunterkünften in Bamberg von Kosten in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr aus. Ohne ein stimmiges Konzept der Stadt kann ich keine Blanko-Kostenübernahme zusagen.“
Herrmann verwies darauf, dass insbesondere die CSU und CDU für die anstehende Bundestagswahl Konzepte zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen vorgeschlagen haben. „Sollten diese nach der Wahl eine Mehrheit im Bundestag finden, könnte der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften neu bewertet werden“, so Herrmann.
Der Freistaat habe sich während der Laufzeit des ANKERs an die Vereinbarungen mit der Stadt gehalten und hat die maximale Belegung auf 1.500 Plätze reduziert. „Wir nehmen die Anliegen der Stadt Bamberg stets ernst“, erklärte Herrmann. Er stehe für weitere Gespräche gern zur Verfügung.
Den gesamten Brief des Innenministers an die Stadt Bamberg finden Sie auf der Webseite des Innenministeriums unter: https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/mui/2025-01-08_antwortschreiben_an_ob_starke.pdf.
Titel Bilder: Symbolbilder Bayern by Pixabay.com
Hinterlasse jetzt einen Kommentar