Bayern: AUFWEICHUNG DES EU-STABILITÄTSPAKTS WÄRE FATALES SIGNAL – Neue Bundesregierung muss solide Finanzen im Euroraum sicherstellen – Bayerisches Landesportal

„Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner will den EU-Stabilitätspakt aufweichen – das wäre ein fatales Signal. Die EU-Finanzkrise 2010 hat uns gezeigt, dass solide Finanzen im Euro-Währungsraum zwingend sind. Deutschland muss weiter eine klare Linie zu soliden Finanzen verfolgen und darf hiervon nicht leichtfertig abrücken! Auch grüne Schulden sind Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Klimaschutz ist nicht einzige Dimension von Generationengerechtigkeit. Wenn wir den Stabilitätspakt aufweichen, bürden wir den zukünftigen Generationen eine Unmenge an Schulden und eine irgendwann nicht mehr zu bewältigende Zinslast auf. Gleichzeitig geben wir anderen Ländern einen Freibrief, keine Reformen mehr umsetzen zu müssen“, betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel deuten darauf hin, dass die künftige Bundesregierung die EU-Stabilitätskriterien deutlich aufweichen will. „Deutschland als größte Wirtschaftsnation der EU steht seit vielen Jahren für Stabilität und ordentliche Staatsfinanzen aber auch Solidarität. Zum Abfedern des pandemiebedingten Wirtschaftseinbruchs im vergangenen Jahr wurde einmalig ein schuldenfinanzierter Sonderfonds auf EU-Ebene beschlossen. Gerade in Zeiten hoher Schulden durch Krisen müssen die EU-Staaten jedoch für die Zukunft wieder solide Finanzen anstreben. Dabei geht es nicht darum, gegen die Krise anzusparen. Es ist richtig, in einer Notsituation entschlossen zu handeln. Aber wenn man die maßlose Verschuldung der Staatshaushalte Europas wieder zulässt, steht der Euroraum schon vor der nächsten Währungskrise!“, warnt Füracker.