Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf untermauert auf der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Potsdam die bayerischen Forderungen an den Bund mit eigenen Anträgen: „Die schier endlose Debatte zur Kindergrundsicherung innerhalb der Bundesregierung muss ein Ende haben! Der Bund zerstört Vertrauen und verunsichert Familien. Ich setze mich für eine Neubemessung des Existenzminimums für Kinder ein. Der bisherige Regelbedarf ist definitiv zu niedrig. Die Teilhabe von Kindern kann nur nachhaltig gestärkt und Armut wirksam entgegengewirkt werden, wenn eine Anpassung erfolgt. Das ist eine notwendige, aber vor allem unkomplizierte und unbürokratische Lösung.“ Der bisherige Regelbedarf liegt zwischen 318 und 420 Euro pro Kind.

Die Ministerin appelliert weiter: „Die Länder müssen frühzeitig in die Planungen der Kindergrundsicherung eingebunden werden. Wir warten seit Monaten auf weitere Details. Kinder sind das Herzstück unserer Gesellschaft – ihr Schutz vor Armut duldet keinen Aufschub.“

Zudem fordert Bayern vom Bund die Verlängerung der Fristen für den Ganztagsausbau (GaFinHG). Scharf macht deutlich: „Die derzeitigen Fristen aus dem Bundesfamilienministerium sind viel zu knapp! Kommunen und Träger brauchen Planungssicherheit, um die notwendigen Plätze auszubauen. Ich möchte, dass die Bewilligung der Mittel um zwei Jahre bis Ende 2028 verlängert wird! Der Abschluss der Maßnahmen muss bis Ende 2029 möglich sein.“

Familienministerin Scharf erklärt weiter: „Es ist mir wichtig, dass der Ganztagsausbau nicht an falschen Verwaltungsbestimmungen scheitert! Er dient unseren Familien – sie brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung! Das ist die familien- und sozialpolitische Verantwortung unserer herausfordernden Zeit, der wir uns im Freistaat bereits aktiv mit dem Ganztagsversprechen stellen. Auch der Bund muss nun konstruktiv mit den Ländern zusammenarbeiten und sich dieser Aufgabe gemeinsam mit allen Akteuren stellen.“

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