„Die Starkregen- und Hochwasserereignisse im Frühsommer haben Bayern stark getroffen und beträchtliche Schäden im Land verursacht. Der Freistaat hat angesichts des Ausmaßes der Flutkatastrophe schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen für die Betroffenen auf den Weg gebracht – bereits nach wenigen Tagen konnten wir erste Hilfsgelder auszahlen“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Bei der Bewältigung solcher Katastrophen dürfen die betroffenen Länder finanziell nicht im Stich gelassen werden. Es war daher richtig, dass der Bundeskanzler dem Freistaat und seinen Menschen die finanzielle Solidarität des Bundes vor Ort im Katastrophengebiet zugesichert hat. Leider entpuppt sich diese Zusage jedoch als reines Lippenbekenntnis – denn auf das vollmundige Versprechen sind seitens der Bundesregierung bislang keinerlei Taten gefolgt. Dies haben wir beim Bund bereits mehrmals angemahnt, passiert ist dennoch nichts. Bayern setzt sich deshalb mittels einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit weiteren Bundesländern dafür ein, dass auch Bayern, wie andere Länder in derartigen Situationen, Solidarität erfährt und sich der Bund entsprechend seiner Zusage an den Kosten der Hochwasserschäden beteiligt. Die heutige Zustimmung im Finanzausschuss war insoweit ein wichtiger erster Schritt,“ so Füracker weiter.
Der Bayerische Entschließungsantrag vom 22. Oktober 2024 zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen aus dem Mai/Juni 2024 wurde im Rahmen einer 5-Länder-Arbeitsgruppe fortentwickelt und fand in dieser Form in der heutigen (30.01.) Sitzung des Finanzausschuss des Bundesrates eine Mehrheit. Als nächstes wird sich das Bundesratsplenum am 14. Februar 2025 mit dem Antrag befassen.
Nach vorläufiger Schätzung belaufen sich die durch das Hochwasser verursachten Schäden in Bayern und Baden-Württemberg auf insgesamt über 4,1 Milliarden Euro, wovon laut Angaben der Versicherungswirtschaft nur etwa 2 Milliarden Euro versichert waren. Fast 1,8 Milliarden Euro der nicht versicherten Schäden entfallen auf Bayern.
Bayern hatte bereits zuvor durch mehrere Schreiben an den Bund die Umsetzung der Zusage des Bundeskanzlers nach finanzieller Solidarität gefordert.
