• Länder können Kürzungen beim Fernverkehrsangebot nicht abfangen
• Regionalisierungsmittel für Nahverkehrsbestellungen schon jetzt nicht ausreichend
• Bernreiter kritisiert Kommunikation der Bahn

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erteilt medial bekannt gewordenen Überlegungen der Deutschen Bahn eine klare Absage, einzelne ICE- und IC-Linien durch Regionalzüge zu ersetzen: „Einmal mehr will sich der Bund einen schlanken Fuß machen und Kosten an die ohnehin überlasteten Länder abdrücken. Das geht so nicht! Schon jetzt reichen die Regionalisierungsmittel hinten und vorne nicht. Wenn die Bahn so agiert, kann sie den Posten des Vorstands Fernverkehr auch gleich abschaffen.“

Laut Grundgesetz wird der Fernverkehr alleine vom Bund finanziert, für die Finanzierung des Nahverkehrs erhalten die Länder Regionalisierungsmittel. „Werden die Überlegungen der Bahn in die Tat umgesetzt, kämen auf die Länder noch mehr Kosten zu. Bereits jetzt haben manche Länder angekündigt, am Angebot zu sparen und Verbindungen abzubestellen. Wenn die Länder jetzt auch noch zusätzliche unrentable Fernverkehrsverbindungen übernehmen sollen, dann bricht das System bald vollständig zusammen“, mahnt Bernreiter: „Die Intention muss genau andersherum sein: Der Fernverkehr soll in die Fläche gehen, statt sich immer mehr zurückzuziehen. Schon jetzt zahlen die Länder für einige Verbindungen, die früher vom Fernverkehr bedient und deshalb vom Bund finanziert wurden. Beispiele in Bayern sind die Strecken München – Prag oder München – Hof. Weitere Strecken können die Länder ohne zusätzliche Bundesmittel nicht zusätzlich übernehmen. Fernverkehrsverbindungen durch Regionalverkehrsverbindungen zu ersetzen heißt nichts anderes als die Finanzierungspflicht vom Bund auf die Länder zu verschieben. Wenn die Bahn den schlechten Zustand der Infrastruktur für die Probleme des Fernverkehrs mitverantwortlich macht, muss sie sich an ihren Eigentümer wenden: Hier ist der Bund gefordert!“

Außerdem sieht Bernreiter das grundsätzliche Problem, dass der Bund seine gesetzlichen Finanzierungspflichten vorsätzlich in einem Graubereich belässt: „Es zeigt sich zudem einmal mehr, dass eine gesetzliche Definition zu der Frage fehlt, wie der Bund seiner Verantwortung für den Fernverkehr nachkommen muss. Die Länder hatten bereits mehrfach angeregt, mit einem Fernverkehrssicherungsgesetz Klarheit zu schaffen“.

Bernreiter kritisiert auch die Kommunikation der Bahn: „Mit uns hat bislang niemand über die Pläne für Bayern gesprochen, wir haben von den Gedankenspielen aus der Zeitung erfahren. Ich würde schon gerne wissen, wer die ‚Vertreter der Bundesländer‘ sein sollen, mit denen die Bahn angeblich gesprochen hat. Ich erwarte jetzt, dass uns die Bahn aktiv und schnellstmöglich ins Bild setzt, was für den Freistaat geplant ist.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers