Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und sein Baden-Württemberger Kollege Florian Hassler, Staatssekretär im baden-württembergischen Staatsministerium, haben jetzt in einem gemeinsamen Brief an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass kein politischer Vertreter der Bundesregierung an den Gesprächen der Internationalen Bodensee-Konferenz teilgenommen hatte. Sie appellieren darin ausdrücklich an den Bund, seine Zuständigkeiten im Bereich des Schienenverkehrs wahrzunehmen. Ende Juni hatten sich die Regierungschefs und -vertreter der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in der Bayerischen Vertretung in Berlin getroffen. Sie waren auf Initiative des Beißwengers dorthin eingeladen worden: „Wir wollten es den Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn so einfach wie nur möglich machen, an dieser Sitzung teilzunehmen“, so der Minister. Die Regierungschefs wollten mit ihnen über den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr im Bodenseeraum diskutieren. Dafür hatten sie sich aus Bayern, Baden-Württemberg, Vorarlberg, der Schweiz und Liechtenstein in die deutsche Bundeshauptstadt aufgemacht. Bereits für Anfang Dezember 2023 hatte das Bundesverkehrsministerium eine Einladung nach München zu diesem Thema dankend abgelehnt. Jetzt waren Ministerium und Bahn nur mit Mitarbeitern, jedoch nicht mit politischen Entscheidungsträgern bei der Sitzung vertreten. Beißwenger: „Mein Eindruck ist, wir stoßen mit unseren Anliegen beim Bund auf taube Ohren, die politisch Verantwortlichen ducken sich weg. Und das, obwohl mit Michael Theurer ein gebürtiger Tübinger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist.“ Der Baden-Württemberger ist nicht nur im Ministerium für den Bahnverkehr zuständig, er ist auch noch Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.

Die Bodenseeregion mit über vier Millionen Einwohnern und über 20 Millionen Hotelübernachtungen im Jahr sei einer der wirtschaftlich stärksten Räume in der EU, bilde für die Bevölkerung einen gemeinsamen Lebens-, Kultur-, Natur- und Wirtschaftsraum und sei zudem ein beliebtes Urlaubsziel. Zwischen den vier Ländern pendelten täglich weit über 60.000 Menschen. Hinzu kämen zahlreiche Touristen, die sich rund um den Bodensee bewegen. Die Schieneninfrastruktur und die Bahnverbindungen trügen dem aber nicht ausreichend Rechnung, bedauert Beißwenger. Deswegen verfolgt die IBK mehrere Ziele: kürzere Reisezeiten, mehr Verbindungen und mehr umsteigefreie Direktverbindungen auch über die Landesgrenzen hinweg, aufeinander abgestimmte Anschlüsse ohne Anschlussbrüche an den Grenzen und eine auf das geplante Angebot abgestimmte Infrastruktur. Für Bayern sind besonders ein 30-Minuten-Takt zwischen Lindau und Friedrichshafen, ein Stundentakt in der Fernverkehrsverbindung (Eurocity) zwischen München und Zürich, eine direkte Fernverkehrsverbindung von Innsbruck über Feldkirch und Lindau nach Ulm sowie ein direkte S-Bahn-Verbindung von Rohrschach nach Lindau von besonderer Bedeutung.

„Für uns geht es nicht in erster Linie ums Geld. Wir wollen, dass die Region in den Planungen des Bundes berücksichtigt wird, und dass sich der Bund mit den Regierungen in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein über ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Konzept abstimmt. Dafür brauchen wir nun einmal den Bund. Der Öffentliche Schienenverkehr in der Bodenseeregion hat mehr Interesse und Aufmerksamkeit verdient“, sind sich Beißwenger und Hassler einig.