Bayern: Bayerns Digitalminister Dr. Mehring zieht sich und sein Ministerium von Musk-Plattform zurück – und hofft auf Nachahmer – Bayerisches Landesportal

Dr. Fabian Mehring ist als bayerischer Staatsminister für Digitales schon von Amtswegen einer der aktivsten bayerischen Spitzenpolitiker auf den sozialen Medien. Nun zieht sich Minister Mehring mit seinem privaten Kanal und den Kanälen des bayerischen Digitalministeriums von der Plattform X zurück. Diese Entscheidung traf Mehring in Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen von Plattformbetreiber Elon Musk zum laufenden Wahlkampf in Deutschland auf X.  

Seinen X-it verkündete Mehring mit einem Tweet auf der Plattform. Dort nahm der Staatsminister Bezug auf einen Post von Elon Musk, der verlautbart hatte: „Only the AfD can save Germany“. Dazu twitterte Minister Mehring wörtlich: „Sagt der Mann von Tesla über eine Partei, die den Klimawandel leugnet und gegen E-Autos hetzt…!! Sorry, aber langsam wird’s mir zu absurd. Zeit für (m)einen X-Exit. Ihr findet mich bis auf Weiteres auf allen anderen einschlägigen Plattformen…“.

Wenige Minuten später machte das Bayerische Staatsministerium für Digitales bekannt, dass auch die X-Präsenz des Ministeriums auf Entscheidung von Staatsminister Dr. Mehring eingestellt wird.

Dr. Fabian Mehring: „Ich habe mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten. Wenn der Eigentümer eines Plattformgiganten höchstselbst Fakenews verbreitet und die Werbetrommel für Extremisten rührt, die beispielsweise den Klimawandel leugnen und gegen Zukunftstechnologien hetzen, will ich mich damit nicht länger als Nutzer gemein machen. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen aus dem Abdriften von Elon Musk in die Welt der Schwurbler und politischen Geschäftemacher und konzentriere mich künftig auf andere Plattformen. Nachdem Herr Musk nun endgültig die Maske fallen lässt und sein wahres politisches Gesicht zeigt, halte ich das für den richtigen Schritt und gehe davon aus, dass meinem Beispiel viele Demokraten folgen werden. Demokratie braucht Haltung – auch und insbesondere im digitalen Zeitalter!“, so Mehring in München.

Die vom Bayerischen Digital- und Innenministerium getragene Bayern-Allianz gegen Desinformation hat sich im Mai 2024 im Vorfeld der EU-Wahl konstituiert. Mit der Initiative will Dr. Mehring auch die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen und spricht sich zum Beispiel für eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Plattformbetreibern aus: „Die Identität derjenigen, die auf einer Plattform etwas veröffentlichen, muss im notwendigen Fall offengelegt werden können. Meinungsfreiheit heißt, seine Meinung frei äußern zu können, bedeutet aber kein Recht auf Anonymität im digitalen Raum“, so Dr. Fabian Mehring.

Bayerns Digitalminister fordert außerdem mehr Transparenz der Finanzströme auf die Plattformen, damit dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann. Dr. Mehring: „Der digitale Kommunikationsraum darf kein Einfallstor für die fünfte Kolonne Moskaus sein. Wir müssen wissen, ob das, was uns der Algorithmus ausspuckt, aus dem Herzen unserer Demokratie kommt oder einen Versuch darstellt, die öffentliche Meinungsbildung in unserem Land von extern zu manipulieren!“

Digitalminister Dr. Fabian Mehring will seine Bayern-Allianz deshalb bundesweit als Deutschland-Allianz gegen Desinformation ausrollen und warb bereits bei der letzten Digitalministerkonferenz dafür: „Gemeinsam mit unseren Partnern stemmen wir uns dagegen, dass Misstrauen in politische Institutionen gesät, Kandidaten und Mandatsträger diskreditiert und die öffentliche Meinung manipuliert wird. Wir wollen verhindern, dass politische Geschäftemacher soziale Plattformen zu Fakenews-Maschinen umfunktionieren und unsere Demokratie im Netz zu einer Deepfake-Demokratie verkommt“, so der Staatsminister.

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen – statt zahnloser nationalstaatlicher Verbote, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren.

Als Partner hat Minister Mehring bereits folgende globale Tech-Champions gewonnen: Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Meta, Microsoft, O2 Telefonica, Siemens, TikTok, vbw e.V. und Sicherheitsnetzwerk München e.V.
Etablierte Medien, wie der Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk / „Faktenfuchs“ unterstützen die Allianz.
In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring folgende Institutionen überzeugen: BIDT, BLM, Katholischer Frauenbund Landesverband Bayern, Katholische Landjugend Bayern, JFF-Institut für Medienpolitik, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, lagfa Bayern, Katholische Kirche und Münchner Kreis.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers