MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf den Entwurf des Windflächenbedarfsgesetzes der Bundesregierung reagiert. Er enthält klare Vorgaben für Bayern: Bis 1. Januar 2027 sollen 1,1 % der bayerischen Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden, bis 1. Januar 2033 sind es 1,8 % (Landesfläche Bayerns: 70.541,57 km2)

Aiwanger: „Damit können wir umgehen. Unsere ohnehin geplanten Lockerungen der 10H-Regel bringen sogar mehr Potenzial für Windkraft, als es die Bundesvorgabe vorsieht. Wir brauchen den gezielten Ausbau der Windkraft, um unsere Wirtschaft mit regionalem erneuerbaren Strom sicher und preisgünstig zu versorgen. Der einzige Wermutstropfen aus Berlin ist, dass der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Windvorrang- und -vorbehaltsgebieten nicht 1000 Meter sein darf; wie von uns geplant, sondern nur rund 800 Meter, wie es das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorsieht. Dadurch erhöht sich zwar die Zahl der möglichen Standorte, die Anwohner werden die Vorgaben aber kritischer sehen. Neue  Windräder sind aber auch leiser, als es die ältere Anlagen waren.“ 

Bei den von der Staatsregierung geplanten Ausnahmen von der 10H-Regel in Gebieten, die nicht Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete sind, könnte dagegen nach erster Bewertung ein Abstand von 1000 Metern zu Siedlungsgebieten eingehalten werden. Dazu zählen etwa Wälder oder der Umgriff um Industrie- und Gewerbegebiete sowie an Autobahnen und Bahnstrecken. Die regionalen Planungsverbände müssen der Windkraft in Bayern künftig mehr Fläche einräumen. 

In Bayern steigt laut Aiwanger die Akzeptanz für neue Windenergieanlagen. „Bürger und Wirtschaft brauchen nach dem Atomausstieg, der massiven Energieverteuerung und zunehmend unsicherer Versorgungssituation mit fossilen Energieträgern dringend sichere und bezahlbare regionale Energien. Und das ist bei uns vor allem Sonne, Wind, Wasser und Biomasse.”

Am vergangenen Wochenende hatten mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Errichtung von bis zu sechs Windenergieanlagen in der unterfränkischen Gemeinde Üchtelhausen im Landkreis Schweinfurt votiert.

Aiwanger weist aber darauf hin, dass nun auch der Bund seine Hausaufgaben machen müsse: „Wir brauchen jetzt Investoren, die trotz der etwas höheren Stromgestehungskosten für Windenergie in Bayern Windräder errichten wollen. Es wäre hilfreich, wenn die EU endlich die Südquote genehmigen würde, um die höheren Kosten auszugleichen. Der Bund muss hier mehr Druck machen.“

Aiwanger plädiert auch dafür, Kommunen künftig mehr an den Erträgen der Windkraft zu beteiligen. So sollten bis zu 0,4 Cent je KWh eingespeisten Stroms jährlich in die Gemeindekasse entrichtet werden, was einen Betrag von mehreren zehntausend Euro ausmacht. „Wir müssen alles tun, um die Akzeptanz bei Bürgern und Kommunen für die Windkraft weiter zu verbessern. Wenn man mit Vernunft vorgeht, ist dieses Ziel zu erreichen“ so Aiwanger abschließend.

Ansprechpartnerin:

Katrin Nikolaus

stv. Pressesprecherin

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