Bayern: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. Oktober 2024:

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1. Bayerische Universitäten starten in neues Rekordsemester: Historische Höchstwerte bei Studierendenzahlen / hochattraktive neue Studiengänge / modernste Infrastruktur und erneut bestätigte Spitzenpositionen bayerischer Hochschulen im internationalen Wettbewerb

2. Fünf Jahre Hightech Agenda Bayern: Deutschlandweit einzigartiges Innovationsförderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte / entscheidende Impulse aus und für Bayern: Innovation statt Rezession / Investitionen in die besten Köpfe, Ideen und Technologien von morgen 

3. Bayern ist Top-Standort im Super- und Quantencomputing: neuer nationaler Höchstleistungsrechner und europäischer Quantenrechner für das Leibniz-Rechenzentrum in Garching / Ideale Forschungsbedingungen für Bayerns Forschungseinrichtungen

4. Bayern hilft beim studentischen Wohnungsbau: 50,5 Millionen für Studierendenwerke zur Stärkung der Eigenkapitalbasis / Ziel: mehr Bauprojekte ermöglichen 

5. Bessere Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf / Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für eine Änderung des Mietrechts

1. Bayerische Universitäten starten in neues Rekordsemester: Historische Höchstwerte bei Studierendenzahlen / hochattraktive neue Studiengänge / modernste Infrastruktur und erneut bestätigte Spitzenpositionen bayerischer Hochschulen im internationalen Wettbewerb

Zum Start des Wintersemesters an den bayerischen Hochschulen erweist sich der Hochschulstandort Bayern einmal mehr als Magnet für Studierende und Lehrende aus aller Welt. Der Freistaat investiert dabei im Hochschulbereich mehr als je zuvor: 7,15 Mrd. Euro im Jahr 2024, das sind über 36 Prozent mehr als im Jahr 2018.

Historischer Höchstwert bei Studierendenzahlen
Im Wintersemester 2024/2025 studieren so viele junge Menschen wie noch nie an Bayerns Hochschulen. Mit insgesamt 412.984 Studentinnen und Studenten wird der historische Höchstwert aus dem letzten Wintersemester noch einmal übertroffen. 261.790 Studierende entfallen auf die bayerischen Universitäten und 151.194 auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Technischen Hochschulen.
Auch bei den Studienanfängerinnen und -anfängern brechen die bayerischen Hochschulen den Rekord: Zum Wintersemester 2024/2025 beginnen 70.428 junge Menschen ein Studium in Bayern, ein Anstieg um 3,9 % gegenüber dem Wintersemester 2023/2024. In Bayern entwickeln sich die Zahlen damit weiter positiv – und somit entgegen dem allgemeinen Trend in Deutschland.

Hochattraktive Studienangebote
Vielfältige Fächer, neue Zukunftsthemen und noch mehr Internationalität

– zum Start des Wintersemesters richten die bayerischen Hochschulen wieder eine Reihe hochattraktiver neuer Studiengänge ein.

  • Die Medizinerausbildung in Bayern wird weiter ausgebaut: An der Universität Regensburg startet der Studiengang „Medizin Niederbayern“ mit 110 Studierenden – ein echter Meilenstein und der Startschuss für die flächendeckende Medizinerausbildung in allen Regierungsbezirken.
  • Die bayerischen Hochschulen erweitern ihr Studienangebot flächendeckend um hochaktuelle Bereiche, die die Themen unserer Zeit aufgreifen. Beispiele an Universitäten sind etwa der Masterstudiengang „Strategy & Sustainability“ der Universität Bamberg, der Masterstudiengang „Philosophy and Computer Science“ der Universität Bayreuth oder der Masterstudiengang „AgriFood Economics, Policy and Regulation“ der Technischen Universität München am Campus Weihenstephan.
    Beispiele für neue Studiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen sind wiederum: Der Bachelorstudiengang „Nachhaltige Energie- und Wasserstoffsysteme“ der OTH Regensburg, die Studiengänge „Klimaschutz und Klimaanpassung“ und „Grüne Stadtplanung“ der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, „Social Data Science & Communication“ der TH Nürnberg Georg Simon Ohm oder der Masterstudiengang „Gründungsorientierte Spieleentwicklung“ der TH Deggendorf.
  • Die Internationalität der bayerischen Hochschulen nimmt weiter zu. So starten neue englischsprachige Studiengänge wie der neue Bachelorstudiengang „Digital Business Management“ der OTH Regensburg, der „Master of Digital Futures“ der TH Nürnberg oder die Masterstudiengänge „International Entrepreneurship, Digitalization and Sustainability“ der Hochschule Neu-Ulm. Die TH Würzburg-Schweinfurt startet in internationaler Kooperation mit der German-Jordanian University (GJU) in Amman zudem den Bachelorstudiengang „Hydrogen Technology (Transnational)“.

Darüber hinaus wird der Bereich der Weiterbildung an HaW und TH kontinuierlich ausgebaut und auch die 18 Promotionszentren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Technischen Hochschulen nehmen weiter Fahrt auf.

Modernste Infrastruktur
Innovative Forschung und Lehre brauchen eine moderne Infrastruktur. Im Wintersemester 2024/2025 werden im Hochschulbau besondere Meilensteine gesetzt:

  • Dies gilt für zwei herausragende LMU-Projekte: Der Neubau Geowissenschaften, für den der Spatenstich bereits erfolgt ist, und der Neubau der Tiermedizin in Oberschleißheim bilden integrale Bestandteile der Umsetzung des LMU-Masterplans.
  • Wegweisend für die bayerische Medizin-Offensive war die Einweihung des Lehrgebäudes der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg: Der neue Medizincampus in Augsburg ist damit eröffnet und bietet Infrastruktur für eine medizinische Ausbildung auf Spitzenniveau.
  • Weitere Meilensteine in diesem Jahr sind die Eröffnung des ersten Neubaus auf dem künftigen Campus der Technischen Universität Nürnberg, das Richtfest für den „Digitalbau“ der TH Ingolstadt, ein weiterer Meilenstein in der Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, der Baustart am ikonischen „Himbeerpalast“ in Erlangen für die Philosophische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
  • Die durch die Hightech Agenda ermöglichten Modulbauten wurden zu einem großen Teil bereits fertiggestellt. Im Wintersemester 2024/2025 folgt die Eröffnung der Modulbauten der TH Deggendorf am Studienstandort Cham, der Hochschule Kempten, der OTH Regensburg und der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf an beiden Hochschulstandorten.

Internationale Spitzenposition
Zahlreiche aufsehenerregende Erfolge im nationalen und internationalen Wettbewerb belegen regelmäßig eindrucksvoll die herausragende Qualität des Hochschulstandorts Bayern, von der Studierende unmittelbar profitieren. Die drei weltweit renommiertesten Hochschulrankings (THE World University Ranking, Shanghai Ranking, QS World University Ranking) zeichnen in ihren aktuellen Ausgaben die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) als die beiden besten deutschen Universitäten aus, laut Times Higher Education sind sie sogar die beiden besten Universitäten in der gesamten EU. Die TUM machte dabei in der jüngsten Erhebung einen Sprung um vier Plätze auf Rang 26 weltweit.

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2. Fünf Jahre Hightech Agenda Bayern: deutschlandweit einzigartiges Innovationsförderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte / entscheidende Impulse aus und für Bayern: Innovation statt Rezession / Investitionen in die besten Köpfe, Ideen und Technologien von morgen

In krisenhaften Zeiten, in denen der Wirtschaftsstandort Deutschland unter internationalen Wettbewerbsdruck gerät, braucht es mehr denn je die bayerische Innovationskraft, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Mit der Hightech Agenda Bayern hat der Freistaat bereits 2019 ein deutschlandweit einzigartiges Innovationsförderprogramm initiiert und damit mit Weitblick und klarer Strategie wichtige Impulse für die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Bayern gesetzt. Sie investiert 5,5 Milliarden Euro in Studium und Lehre, stärkt damit den Hochtechnologiestandort Bayern, fördert die Innovationskraft der bayerischen Regionen und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Die Hightech Agenda Bayern ist fünf Jahre nach ihrem Start eine international beachtete Erfolgsgeschichte. 2.500 neue Stellen, davon 1.000 neue Professuren, und 13.000 neue Studienplätze machen Bayern zum Top-Standort für Spitzenforschung in Europa und der Welt.
Die Hightech Agenda holt die besten Köpfe nach Bayern und kehrt den Brain Drain um.

  • Knapp 90 Prozent der Stellen für Professorinnen und Professoren sind bereits besetzt, davon sind 29 Prozent an Wissenschaftlerinnen vergeben. In allen Regierungsbezirken sind mindestens 75 Prozent der Berufungen erfolgreich abgeschlossen. Das ist angesichts der international ausgerichteten Berufungsverfahren ein großer Erfolg und zeigt die Attraktivität aller bayerischen Hochschulen.
  • Bayern ist national wie international hoch attraktiv: 53 Prozent der berufenen Personen waren zuvor außerhalb Bayerns tätig, davon ein Drittel außerhalb Deutschlands.
  • Bayern bietet beste Bedingungen für Spitzenwissenschaftler: Mit dem Spitzenprofessorenprogramm bietet Bayern im internationalen Vergleich Top-Konditionen für Spitzenforschung. Seit Beginn des Programms konnten sechs Spitzenprofessorinnen und -professoren an Universitäten, fünf an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und elf, die sich Stellen teilen, an Kunsthochschulen gefördert und so weltweit gefragte Koryphäen nach Bayern geholt werden. Zuletzt wurden Prof. Dr. Christophe Zimmer vom renommierten Institut Pasteur in Paris und die Leibniz-Preisträgerin Prof. Dr. Claudia Höbartner berufen, die beide auf dem Gebiet der RNA-Forschung tätig sind.

Die Hightech Agenda sorgt für beste Infrastruktur – überall in Bayern.
Mit der Hightech Agenda konnten wichtige Baumaßnahmen im Hochschulbereich schneller realisiert und so wichtige Forschungsbauten in Betrieb genommen werden, jüngst zum Beispiel der Forschungsbau „RUN – Regensburg Center of Ultrafast Nanoscopy“ an der Universität Regensburg zur Erforschung des Nanokosmos und der Modulbau für CAIDAS (Center for Artificial Intelligence and Data Science) an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Allein über das Modulbauprogramm entstehen insgesamt 20 Gebäude.

Die Hightech Agenda bringt die besten Köpfe zusammen.
Strategische Allianzen sorgen als Weiterführung der Hightech Agenda für noch mehr Dynamik in wichtigen Handlungsfeldern wie Medizin und Künstlicher Intelligenz. Prominente Beispiele dafür sind die Gründung der M1 Munich Medicine Alliance für eine standortumfassende Gesamtstrategie der beiden Münchener Universitätsklinika, der beiden Münchener medizinischen Fakultäten und des Helmholtz Zentrums München im Rahmen der Highmed Agenda oder das bayerische KI-Netzwerk baiosphere mit den vier thematischen Schwerpunkten Intelligente Robotik, Data Science, Gesundheit und Mobilität.

Die Hightech Agenda investiert in Zukunftstechnologien für Bayern.
Bayern setzt die Tradition fort, im eigenen Land Spitzentechnologie zu entwickeln und Schlüsselkompetenzen aufzubauen, die im internationalen Wettbewerb hochrelevant sind. Dazu zählen im Besonderen die Bereiche Künstliche Intelligenz mit dem Aufbau einer eigenen bayerischen KI-Rechnerinfrastruktur, Quantentechnologien mit dem Leuchtturm des Munich Qantum Valley, Luft- und Raumfahrt mit der im Aufbau befindlichen größten Luft- und Raumfahrtfakultät Europas in Ottobrunn sowie diverse Cleantech-Initiativen.

Die Hightech Agenda fördert den Technologietransfer und stärkt den Gründergeist in Bayern.
Hightech Transfer Bayern ist die Anwendungsstrategie zur Hightech Agenda. Sie baut darauf auf und bringt die wissenschaftliche Exzellenz der bayerischen Hochschulen und Universitätsklinika in die praktische Anwendung: Sie soll das Ökosystem für innovative Gründungen aus den Hochschulen und Universitätsklinika heraus stärken und Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft fördern.

  • Technologietransfer: Die Technologietransferzentren (TTZ) bilden einen Markenkern bayerischer Transfer- und Innovationspolitik und stellen national ein Alleinstellungsmerkmal dar. Basierend auf dem engen Schulterschluss von Freistaat, Kommunen, Wirtschaft und Hochschulen profitieren gerade mittelständische Unternehmen von der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft durch die TTZ. In ganz Bayern werden bis 2025 52 TTZ eingerichtet sein. Im selben Jahr startet eine weitere Ausschreibungsrunde.
  • Gründergeist: Jede vierte Gründung kommt aus dem Umfeld von Hochschulen: Hochschulen und Forschungseinrichtungen bilden häufig die Grundlage unternehmerischer Innovation. München hat Berlin als die pro Kopf gründungsstärkste Stadt Deutschlands überholt und profitiert dabei vor allem von einem starken hochschulnahen Ökosystem v.a. mit der UnternehmerTUM. In den Hochschulregionen Schwaben, Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken und Ostbayern wurden seit 2023 leistungsstarke Gründungs-Hubs und damit eine systematische Entrepreneurship-Ausbildung auf- und ausgebaut, ein weiterer Gründungs-Hub ist für Oberbayern geplant. Die Kunsthochschulen und Universitätsklinika werden beim Aufbau einer Gründungskultur und Gründungsförderung durch „Venture Teams“ speziell unterstützt.

Die Hightech Agenda erweist sich als Bayerns erfolgreiche Antwort auf die Herausforderungen und Transformationen unserer Zeit. Damit ist die Hightech Agenda Bayern Vorbild für Deutschland.

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3. Bayern ist Top-Standort im Super- und Quantencomputing: neuer nationaler Höchstleistungsrechner und europäischer Quantenrechner für das Leibniz-Rechenzentrum in Garching / Ideale Forschungsbedingungen für Bayerns Forschungseinrichtungen

Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit der Analyse riesiger Datenmengen bewältigen. Dafür müssen entsprechend große Rechenkapazitäten vorhanden sein. Der Freistaat stellt mit dem Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) Rechenkapazitäten auf Spitzenniveau für die Forschung in Bayern und Deutschland zur Verfügung. Bereits seit 2000 ist das LRZ eines von drei Höchstleistungsrechenzentren in Deutschland. Nun wurden die Weichen für den Aufbau noch größerer Rechenkapazitäten für die weitere Zukunft des Leibniz-Rechenzentrums gestellt.
Mit einem neuen Höchstleistungsrechner bleibt das LRZ in der Weltspitze des Supercomputing: 2026 soll am LRZ eine neue Rechnergeneration an den Start gehen, die den Einstieg in das Exascale-Computing bedeutet (eine Trillion Rechenoperationen pro Sekunde bei bestimmten Anwendungsverfahren). Der neue „ExaMUC“-Rechner wird den derzeitigen, 2018 installierten Höchstleistungsrechner „SuperMUC-NG“ am LRZ ablösen.
Bereits ab dem kommenden Jahr wird ein europäischer Quantencomputer am LRZ die Quantenforschung in Bayern beflügeln. 2023 hatte sich das LRZ bei EuroHPC erfolgreich als Standort eines europaweit nutzbaren Quantencomputers in Deutschland beworben. Als Hersteller dieses Systems wurde durch eine Ausschreibung das führende Start-up-Unternehmen IQM ausgewählt, das auch einen Entwicklungsstandort in München unterhält. In Kooperation mit anderen von EuroHPC ausgewählten nationalen Rechenzentren sowie mit Entwicklungspartnern aus Wissenschaft und Wirtschaft wird das LRZ als international anerkannter Innovationstreiber die praktischen Anwendungsmöglichkeiten des Quantencomputing erproben und weiterentwickeln. So bleibt Bayern im Quantencomputing die Nummer eins in Deutschland und führend in Europa. Davon profitiert auch die Forschungs- und Technologiekooperation Munich Quantum Valley (MQV), ein Bestandteil der Hightech Agenda Bayern.

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4. Bayern hilft beim studentischen Wohnungsbau: 50,5 Millionen für Studierendenwerke zur Stärkung der Eigenkapitalbasis / Ziel: mehr Bauprojekte ermöglichen

Viele Studierende sind auf günstigen Wohnraum angewiesen, insbesondere in Ballungsräumen mit höheren Mieten. Aufgaben der Studierendenwerke sind die wirtschaftliche Förderung und soziale Betreuung der Studierenden, insbesondere durch den Bau und den Betrieb von Studierendenwohnheimen. Als verlässlicher Partner unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Studierendenwerke gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit aller Kraft und hat deswegen ein 50,5 Millionen-Sonderprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Studierendenwerke aufgelegt. Das ermöglicht ihnen, den gerade in Ballungsräumen dringend benötigten studentischen Wohnraum zu schaffen bzw. zu sanieren.
Bei der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Studierendenwerke wurden die Studierendenzahl, die Wohnheimquote, die anstehenden geplanten Wohnheimbauvorhaben, die hierfür zur Verfügung stehenden Eigenmittel in der jeweiligen Wohnheimbaurücklage sowie die Besonderheiten des örtlichen Wohnungsmarktes berücksichtigt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt daher auf den Ballungsräumen München und Nürnberg. Die 50,5 Millionen sollen wie folgt aufgeteilt werden:
• Augsburg: 2,0 Mio. Euro
• Erlangen-Nürnberg: 11,0 Mio. Euro
• München Oberbayern: 22,5 Mio. Euro
• Niederbayern/Oberpfalz: 7,0 Mio. Euro
• Oberfranken: 3,0 Mio. Euro
• Würzburg: 5,0 Mio. Euro

Die Mittel des Sonderprogramms sollen noch in der laufenden Legislaturperiode verbaut und die daraus finanzierten Wohnheimbauprojekte möglichst auch in diesem Zeitraum fertiggestellt werden.

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5. Bessere Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf / Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für eine Änderung des Mietrechts

Die Staatsregierung setzt sich für eine bessere Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf ein. Als Hindernis hat sich eine im Zuge der Mietrechtsreform 2018 in das Gesetz eingefügte Regelung erwiesen. § 578 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sieht vor, dass Verträge zwischen Vermietern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (wie Länder und Kommunen) oder anerkannten privaten Trägern der Wohlfahrtspflege über die Anmietung von Räumen zur Weitervermietung an Personen mit dringendem Wohnungsbedarf weitgehend den Regelungen des sozialen Mieterschutzes unterstellt sind. Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, um diese Regelung aufzuheben.

Hintergrund: Ziel des § 578 Absatz 3 BGB ist, die aufgenommenen Bewohner vor einer Beendigung ihrer Mietverhältnisse zu schützen, die sich aus der Beendigung des Mietverhältnisses zwischen dem Vermieter und dem öffentlichen oder privaten Träger ergeben kann.

Vermieter können in diesen Fällen das Mietverhältnis mit dem öffentlichen oder privaten Träger nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, z. B. Eigenbedarf, ordentlich kündigen (§ 573 BGB) und nur mit Befristungsgrund (§§ 575, 578 Absatz 3 Satz 2 BGB) mit einer Laufzeitbestimmung versehen. Dies führt in Bayern jedoch dazu, dass viele Eigentümer vor solchen Vermietungen zurückschrecken, da sie sich nicht auf eine faktisch unbefristete Vertragsbindung einlassen wollen. § 578 Absatz 3 BGB hindert damit die Bereitstellung von privatem Wohnraum für wohnungsbedürftige Personen wie z. B. Geflüchtete aus der Ukraine.

Wohnungsbedürftigen Menschen ist nicht geholfen, wenn die Regelung des § 578 Absatz 3 BGB dazu führt, dass am Ende kein oder deutlich weniger privater Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Zur besseren Mobilisierung von Wohnraum soll die Regelung auf Vorschlag der bayerischen Staatsregierung daher aufgehoben werden.

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Quelle :Bayern.de

Titel Bilder: Symbolbilder Bayern by Pixabay.com

https://wertheimerportal.de/faktencheck-tauben-sind-keine-ratten-der-luefte/

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