MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Wirtschaftspolitik des Bundes für die Rezession in Deutschland verantwortlich gemacht. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent.
Aiwanger: „Vor diesem Niedergang habe ich immer gewarnt. Die Entwicklung überrascht nicht angesichts der zögerlichen Politik des Bundes mit falschen Akzenten. Ich habe immer wieder dringend nötige Steuersenkungen für die Unternehmen gefordert, eine Initiative für einen günstigen Wirtschaftsstrompreis gestartet, Energiebeihilfen für Bürger und Bürokratieabbau angemahnt. Doch der Bund hat seine Geisterfahrer-Politik fortgesetzt. Damit gefährdet er Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland.“
Trotz dieses Gegenwinds stehe Bayern dank vorausschauender Wirtschaftspolitik und kluger Zukunftsinvestitionen vergleichsweise deutlich besser da als der Bund. Aiwanger: „Im Jahr 2023 ist bisher – im Unterschied zum Bund – eine positive BIP-Entwicklung zu erwarten und der Freistaat wird 2023 wohl von einer Rezession verschont bleiben.“
Bayern habe das beste BIP-Wachstum der Flächenländer in der Langzeitbetrachtung und im ersten Halbjahr 2023 erzielte der Freistaat beispielsweise ein reales Wachstum von plus 0,5 Prozent, während das strukturell ähnlich aufgestellte Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozent schrumpfte. Finale Wachstumszahlen der Länder für das Gesamtjahr 2023 werden im März erwartet.
Aiwanger: „Bayern hat früh und massiv in die Zukunft investiert. Die Staatsregierung hat eine mächtige Hightech-Agenda gestartet. Allein 1,5 Milliarden Euro werden vom Wirtschaftsministerium für Zukunftsprojekte im Freistaat zur Verfügung gestellt. Die wirtschaftspolitische Zukunftsausrichtung lautet: auf Forschung und Entwicklung setzen, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung, mehr Automatisierung und Digitalisierung sowie ein zügiger Einsatz der Künstlichen Intelligenz. Zudem haben wir eine Spitzenstellung beim Ausbau der meisten Erneuerbaren Energien, sind Marktführer beim Photovoltaikausbau und haben die deutschlandweit beste Elektroladesäulen-Infrastruktur.“
Bayern kämpfe erfolgreich gegen den negativen Bundestrend. „Wir haben mit nur 3,4 Prozent die geringste Arbeitslosenquote in Deutschland, München war 2022 Deutschlands Startup-Hauptstadt und internationale Hightech-Konzerne wie Apple investieren Milliarden im Freistaat“, erklärte Aiwanger.
Dennoch müsse der Bund jetzt rasch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Aiwanger: „Es braucht eine Leitzinssenkung für die Baukonjunktur, Investitionsprogramme für Energiewende statt Sparprogramme, Arbeitsanreize durch weniger Abzüge, eine gestärkte Angebotspolitik und eine erhöhte Resilienz. Diese entscheidenden Weichen kann nur die Bundespolitik stellen.“
Es folgt eine Auswahl an wichtigen Zukunfts-Entscheidungen und Maßnahmen, mit denen das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf Initiative von Staatsminister Hubert Aiwanger den Wirtschaftsstandort Bayern in den vergangenen Jahren gestärkt hat:
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
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Titel Bilder: Symbolbilder Bayern by Pixabay.com
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