(4. Dezember 2024) München – Staatsministerin Michaela Kaniber kritisiert die gestrige Trilog-Einigung zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) scharf: „Nichts als Lippenbekenntnisse! Die EU nimmt den notwendigen Bürokratieabbau nicht ernst. Leider haben sich die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament lediglich auf eine zeitliche Verschiebung und nicht auf die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie in der EUDR geeinigt – so wie es auch Bayern immer gefordert hat. Ein schwerer Schlag für den dringend notwendigen Waldumbau und unsere heimische Holzverwendung.“

Der Ministerin zufolge droht damit insbesondere den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern weithin eine überbordende Bürokratie, wenn sie ihr Holz verkaufen möchten. Tritt die EUDR in ihrer jetzigen Form in Kraft, müssen Bayerns Waldbesitzer künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, eine 12-stellige Referenznummer beantragen und ihr Holz mit Geodaten versehen – und all das, obwohl es in Bayern keine Entwaldungsprobleme gibt. Die Regelung erschwert vor allem den vielen kleineren Waldbesitzer die Waldpflege, bedeutet aber auch für landwirtschaftliche Betriebe eine erhebliche Mehrbelastung. Besonders enttäuscht zeigt sich Kaniber über das Vorgehen der Bundesregierung: „Trotz wiederholter Hinweise, trotz klarem Votum aller Länder im Rahmen einer Bundesratsinitiative hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verkannt, welches Bürokratiemonster unter seinem Zutun da entstanden ist.“

Als einen wahren Schildbürgerstreich bezeichnet die Ministerin die beabsichtigte Prüfung von Vereinfachungen bis 2028: „Die EU beschert jetzt allen Betrieben ein kompliziertes und vollkommen unnötiges System, nur um es dann eventuell später wieder zu überarbeiten. Dafür kann sich doch keiner Dank und Zustimmung erwarten. Zumal niemand weiß, ob Erleichterungen dann überhaupt kommen.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers