„Die Ampelregierung bestätigt ihren Mangel an Weitblick auf ein Neues: Nachdem bereits das versprochene Gesamtfördervolumen für den Glasfaserausbau mitten im Förderaufruf 2024 von 3 Milliarden um rund ein Drittel zusammengestrichen wurde, bewahrheitet sich die nächste Hiobsbotschaft für Bayerns ländlichen Raum: Der Bund hat nochmals klargestellt, dass für 2025 deutschlandweit voraussichtlich nur noch eine Milliarde an Glasfaserfördermitteln bereitsteht – ein drastischer Fehler bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben überhaupt und ein erneuter herber Schlag für alle bayerischen Kommunen! Statt sich endlich der notwendigen Prioritätensetzung von Zukunftsinvestitionen zu stellen, opfert die Ampel Deutschlands digitale Zukunft lieber auf dem Altar des selbst verschuldeten Haushaltsstreits“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der jüngst im Rahmen eines Expertengremiums bestätigten Kürzungspläne.

Füracker weiter: „Die Bundesregierung muss ihrer grundgesetzlich verbürgten Verantwortung für die digitale Infrastruktur endlich gerecht werden, das Fördervolumen deutlich erhöhen und nach jahrelanger Unbeständigkeit Planungssicherheit für alle Akteure schaffen! Unsere Kommunen haben durch ihr Engagement bereits letztes Jahr einen tatsächlichen Bedarf nach Bundesmitteln in Milliardenhöhe allein für Bayern klar verdeutlicht! Trotz ihrer vorbildlichen Annahme der Förderaufrufe, lässt der Bund Bayerns Kommunen seit 2022 ununterbrochen im Stich. Damit das kommunale Interesse am Glasfaserausbau nicht endgültig verloren geht, werden wir den Bund weiter mit allen Mitteln zur Wahrnehmung seiner Verantwortung für den Digitalstandort Deutschland auffordern!“

Das Grundgesetz zeichnet den Bund für den Breitbandausbau verantwortlich. Der aktuellen Bundesregierung gelingt es aber bereits das dritte Jahr in Folge nicht, ein zuverlässiges Glasfaserförderprogramm aufzulegen: Nach einem sofortigen Förderstopp wegen fehlender Haushaltsmittel im Oktober 2022 hat der Bund sein Förderprogramm 2023 erheblich unterdimensioniert. Obwohl von bayerischen Kommunen 1,6 Milliarden Euro an Fördergeldern beantragt wurden, konnten nur 585 Millionen Euro Bundesmittel bewilligt werden. Ende Juli hat die Bundesregierung angekündigt, die Mittel zur Glasfaserförderung für 2024 erneut im laufenden Verfahren massiv zu kürzen, sodass statt der bereits versprochenen 460 Millionen Euro nur noch 295 Millionen Euro für Bayerns Kommunen zur Verfügung stehen. 515 bayerische Gemeinden – rund ein Viertel aller Gemeinden in Bayern – haben sich bislang am Förderaufruf 2024 des Bundes beteiligt und wurden so von der plötzlichen Kürzung überrascht. Mit der nun am Rande eines Expertengremiums bestätigten weiteren Mittelkürzung für 2025 wirkt sich die Problematik der unangemessenen Bundesförderung auf ihr viertes Jahr in Folge aus.