Bayern: „Digitaler Zugzwang für Behördenwelt“ – Bayerisches Landesportal

• Minister Dr. Mehring hat als Schirmherr den 10. Zukunftskongress mit einer begeisternden Keynote eröffnet
• Über 600 Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten in München über die digitale Transformation des öffentlichen Sektors
• Digitalminister betont Chancen der deutschen Digitalwirtschaft auf globalen Märkten für GovTech: „Aus der analogen Not eine digitale Tugend machen: Preußische Bürokratielust ins Digitale tragen und GovTech zum Exportschlager der deutschen Digitalwirtschaft entwickeln!“
• Mehring schlägt „Datum für digitale Dividende“ vor: Danach soll analoger Doppelweg entfallen

Staatsminister Dr. Fabian Mehring hat die Schirmherrschaft für die Jubiläumsausgabe des Zukunftskongress übernommen und die renommierte Veranstaltung des „Behörden Spiegel“ mit einer Keynote eröffnet. Über 600 Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten in München über die digitale Transformation des öffentlichen Sektors. Mehring nutzte das renommierte Forum, um die Chancen der deutschen Digitalwirtschaft auf den „globalen Milliardenmärkten für GovTech“ zu betonen. Zudem schlug der Minister die Festlegung eines konkreten „Datums für die digitale Dividende“ vor. Ab diesem Zeitpunkt will der Minister analoge Doppelstrukturen innerhalb der Verwaltung ersatzlos abschalten. Mit einer solchen Fristsetzung nach estnischem Vorbild will der Minister „digitalen Zugzwang in der Behördenwelt erzeugen“.

In seiner Eröffnungsrede blickte Bayerns Digitalminister auf sein erstes Amtsjahr zurück: „Objektiv betrachtet ist Bayern inzwischen bei der digitalen Transformation des öffentlichen Sektors deutlich erfolgreicher als manche Selbstwahrnehmung es erwarten lässt. Bei der Verwaltungsdigitalisierung sind wir Deutscher Meister und in Sachen Digitalwirtschaft spielen wir sogar international in der Champions League“, so Mehring. Insbesondere im letzten Jahr sei es gelungen, „eine Reihe gordischer Knoten zu durchschlagen“, die der Behördendigitalisierung im Freistaat bislang im Weg gestanden seien. Dazu zählt Mehring etwa die von ihm erzielte Verständigung über die Finanzierung von Online-Verwaltungsdienstleistungen zwischen der Staatsregierung und den bayerischen Kommunen, die Einführung eines Digitalchecks für alle neuen Gesetze und Verordnungen oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in bayerischen Behörden. Außerdem, so Mehring, hätten Erfolgsprojekte wie „Kommual?Digital!“ oder die Erstellung von digitalen Zwillingen bayerischer Städte und Gemeinden bundesweite Leuchttürme entstehen lassen, deren Mehrwert es jetzt in alle Regionen Bayerns zu tragen gelte. Zusätzlich hat der Minister zuletzt einen besonderen Schwerpunkt darauf gelegt, Menschen jeden Alters über die gezielte Vermittlung von Digitalkompetenzen fit für das KI-Zeitalter zu machen und die Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum initiiert. Dieses europaweit einzigartige Bündnis zielt darauf, Demokratiefeinden im Netz die Stirn zu bieten und die Spielregeln öffentlicher Meinungsbildung im digitalen Raum zu etablieren.

Für das angebrochene Kalenderjahr kündigte Mehring den Start der Fördermanagementplattform „FAZID“ an, über die mittelfristig sämtliche Standard-Förderprojekte des Freistaats abgewickelt werden sollen – vom Auffinden einer Förderung über das Erlassen eines Bescheids bis zum Verwendungsnachweis. Außerdem soll 2025 laut dem Minister im Zeichen erster Schritte Bayerns in Richtung eines modernen Push-Governments stehen, bei dem „das Handy der Bürgerinnen und Bürger zum Rathaus für die Hausentasche wird“.

Besonders intensiv warb Mehring in München dafür, die Chancen für Deutschlands Digitalwirtschaft im Bereich von GovTech zu erkennen und nutzen. „Deutschland muss seinen Platz auf den Zukunftsmärkten der Digitalwirtschaft finden, die zweifellos über den Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entscheiden werden. Dabei macht es keinen Sinn, der längst von amerikanischen und asiatischen Mitbewerbern erledigten Entwicklung von großen Sprachmodellen nachzueifern, um vielleicht doch noch dritter Sieger hinter ChatGPT oder DeepSeek zu werden. Stattdessen sollte Deutschlands Digitalwirtschaft eigene Alleinstellungsmerkmale auf digitalen Zukunftsmärkten entwickeln, auf denen wir selbst die Weltmarktführerschaft anstreben. Dabei liegt nichts näher als unsere analoge Bürokratie-Not zu einer digitalen Tugend zu entwickeln und voll auf die Milliardenmärkte zu setzen, die derzeit im Bereich von GovTech entstehen. Schließlich gilt Deutschlands Expertise im Bereich der akkuraten Staatsorganisation weltweit als legendär. Diese Stärke unseres Landes in die digitale Zukunft zu tragen und preußische Bürokratie zum digitalen Exportschlager zu entwickeln, birgt gewaltige Zukunftschancen für unser Land“, ist sich Minister Mehring sicher.

Einen nicht weniger progressiven Vorschlag unterbreitete der Minister schließlich im Hinblick auf die weitere Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Deutschland. Nach estnischem Vorbild plädierte Mehring für die Festlegung eines konkreten Datums, ab dem analoge Doppelstrukturen in der Staatsverwaltung ersatzlos abgeschaltet werden sollen. „Bislang bedeutet Digitalisierung in Deutschland zumeist eine digitale Alternative zum analogen Verwaltungsweg anzubieten, der unvermindert fortbesteht. Das sorgt zwar bestenfalls für mehr Bürgerfreundlichkeit, aber auch für Mehrkosten und weniger Effizienz. Echte digitale Dividende entsteht erst dann, wenn wir den Mut finden, analoge Doppelwege abzuschalten“, so Mehring. Von der Idee, ein konkretes Datum genau hierfür festzulegen, verspricht sich der Minister auch „digitalen Zugzwang in der Behördenwelt“. Mehring: „Solange ein funktionierender analoger Weg vorhanden ist, priorisiert man in Behörden nachvollziehbarerweise zugunsten drängenderer Projekte. Erst wenn klar ist, dass ein Verwaltungsprozess zu einem bestimmten Zeitpunkt zwingend digitalisiert sein muss, weil danach die analoge Alternative entfällt, kommt Dynamik in das System. In diesem Effekt besteht der Hauptgrund, warum uns Estland so weit voraus ist, wo man ein solches Datum schon vor Jahren gesetzt hat“, erklärte Mehring unter Verweis auf einen persönlichen Austausch mit seinem estnischen Amtskollegen.

Hinsichtlich des Zeitpunktes, wann ein solches „Mehring-Datum“ anberaumt werden könnte, zeigte sich der Minister indes offen. „Der Zugzwang-Effekt einer solchen Maßnahme würde sofort Wirkung zeigen – ganz egal, ob 2027, 2028 oder von mir aus 2030 in den Blick genommen wird“, ist sich Mehring sicher. Bis dahin kann der Digitalminister sich eine weitere Maßnahme vorstellen: „Schon heute weniger Gebühren von Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, die den digitalen Weg anstelle der analogen Verwaltung nutzen, wäre nur fair – schließlich sparen die Leute dem Staat damit ja auch Geld“, findet Mehring und fügt hinzu, dass ein vergleichbares Vorgehen „in der Wirtschaft längst Standard“ sei.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers