Bayern: „Einkommen der Landwirte nicht erneut beschneiden“ – Bayerns Ministerin Michaela Kaniber zum Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik – Bayerisches Landesportal

(26. Januar 2024) München – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) begrüßt. Bei der Video-Konferenz ging es auch um die Frage, ob es ab 2025 neue Ökoregelungen geben sollte. Die Länder waren sich einig, über diese weitreichende Entscheidung erst wieder nach der Mehrfachantragstellung im Mai 2024 zu beraten. Nach der Sonderkonferenz sagte die Ministerin in München:

„In diesen bewegten Zeiten müssen die Länderagrarminister den Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland zur Seite stehen und ihnen die zugesagte Planungssicherheit bis 2027 geben. Die Bundesregierung darf nicht schon wieder die Einkommen der Betriebe durch Entscheidungen von oben herab beschneiden, wie zuletzt beim Agrardiesel. Denn neue Ökoregelungen dürfen nicht aus dem begrenzten Topf der EU-Direktzahlungen finanziert werden. Denn dann müssten wiederum die Direktzahlungen für alle Landwirte in Deutschland gekürzt werden. Die Umsetzung der neuen GAP in Deutschland ist ohnehin maximal kompliziert ausgefallen. Und gerade an den Teilen der Direktzahlungen, die noch direkt einkommenswirksam sind, will ich unbedingt festhalten.“

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