Die Innenminister und -senatoren der Länder und die Bundesinnenministerin kommen am 23. und 24. März zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Diskutiert werden dabei innenpolitische Themen mit europäischen Bezügen und Aspekte der europäischen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Unterstützung der Ukraine. Insbesondere geht es darum, den Menschen, die infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und Europa kommen, gemeinsam bestmöglichen Schutz zu gewähren.

Das zweitägige Treffen beginnt mit einer Abendveranstaltung zum Thema „Künftige Herausforderungen und Prioritäten der EU aus Sicht der deutschen Innenpolitik“ und Impulsreferaten der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley, sowie des Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber.

Am Donnerstag stehen zum Themenblock Polizeiliche Zusammenarbeit unter anderem Impulsreferate von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und vom stellvertretenden Direktor von Europol, Jürgen Ebner, auf dem Programm. Zum Themenblock Asyl und Migration sprechen unter anderem Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Fabrice Leggeri, Direktor von Frontex. Zum Thema Katastrophenschutz ist der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, als ein Referent geladen.  Das ausführliche nicht-presseöffentliche Programm entnehmen Sie bitte der Anlage.

Zum Abschluss des Innenministertreffens berichten auf einer

Pressekonferenz am

Donnerstag, den 24. März um 12.30 Uhr

in der Bayerischen Vertretung,

Kleiner Saal „Paul Bordet“, Marstallgebäude

1000 Brüssel, Rue Wiertz / Wiertzstraat 77

der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Sprecher der SPD-Innenminister, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, und der Sprecher der Unionsinnenminister, Hessens Innenminister Peter Beuth, über die Ergebnisse der Sonderkonferenz.  

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Wir bitten Sie, sich in der Bayerischen Vertretung bei Frau Merziglod unter janina.merziglod@stk.bayern.de zu akkreditieren. Bitte beachten Sie, dass der Zugang zur Bayerischen Vertretung nur mit 3G-Prüfung und Ausweisdokument möglich ist. Am Einlass wird Ihr digitales Zertifikat zu Impfung, Genesung oder negativem Test (Antigen: max. 24 Stunden alt, PCR: max. 48 Stunden alt) auf Gültigkeit überprüft. Auf dem Gelände der Bayerischen Vertretung gilt FFP2-Maskenpflicht bis zum Sitzplatz. Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten Covid-19-Falles zu ermöglichen, werden Ihre Daten vier Wochen aufbewahrt und können bei Bedarf an die zuständigen Gesundheitsbehörden übermittelt werden.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers