Am Donnerstag tagte der Beirat für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien unter dem Vorsitz der bayerischen Europaministerin Melanie Huml am Landratsamt in Cham. Dies war nach der konstituierenden Sitzung im April und der Jahrestagung im Juli bereits die dritte Zusammenkunft der Beiratsmitglieder aus den drei ostbayerischen Regierungsbezirken. In seiner Sitzung hat der Beirat weitreichende Beschlüsse gefasst. Huml: „In der Region hat sich inzwischen unglaublich viel entwickelt. Sie ist nach der Grenzöffnung vor über 30 Jahren im Herzen Europas angekommen und zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum geworden.“ Jetzt komme es darauf an, den grenzüberschreitenden Lebensraum auch bei weiteren Themen zu stärken. So solle zum Beispiel bei Großschadensereignissen eine gemeinsame Einsatzleitung eingerichtet werden. „Unwetterkatastrophen machen nicht an der Grenze halt. Es wäre schade, wenn es erst den Großschaden bräuchte, um zu der Einsicht zu gelangen, dass es eine gemeinsame Einsatzleitung mit einer gemeinsamen Organisations- und Kommunikationsstruktur braucht“, so Huml. Der Beirat bittet deshalb das Bayerische Innenministerium, diese auf den Weg zu bringen.
Außerdem, so die Ministerin, solle sich der gemeinsame Grenzraum als dynamische Wirtschaftsregion in Zukunft noch attraktiver für Fachkräfte präsentieren und auch noch stärker als Tourismusregion für sich werben. Der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident und Chamer Landrat Franz Löffler ergänzte: „Die Beziehungen zwischen Bayern und Böhmen haben sich in einer Form entwickelt, wie wir es uns vor über 30 Jahren nicht hätten vorstellen können. Bisher haben wir von tschechischen Arbeitskräften profitiert. Zukünftig muss der Raum gemeinsam um Fachkräfte werben. Dafür arbeiten wir auch an einer gemeinsamen Infrastruktur.“ Die Schieneninfrastruktur zum Beispiel sei bei weitem nicht ausreichend. Auch die digitale Infrastruktur müsse durchgängig sein.
Ein weiteres Thema, für das sich der Beirat einsetzen will, ist tschechischer Sprachunterricht an bayerischen Schulen im Grenzraum. Huml: „Tschechisch muss mehr im regulären Unterricht angeboten und zu einem Wahlpflichtfach werden. Es ist wichtig, sich mit seinem Nachbarn in seiner Sprache austauschen zu können. Wir sehen das als Notwendigkeit an und werden das ans Kultusministerium adressieren.“
Aufgabe des Beirats sei es, so Huml, Themen gezielt zu bündeln und in Prag und Berlin, aber auch in München vorzutragen. Der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags, Gerhard Hopp, sagte zu, die Anliegen des Beirats auch im Ausschuss und im Landtag zu unterstützen.
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