Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die geplante Verschärfung des EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation und Fake-News in Sozialen Netzwerken. Bei einem Gespräch mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel erklärte Gerlach: „Wir fordern schon seit langem, dass die Plattformen beim Kampf gegen Hass und Hetze im Netz stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Dem kommt die EU-Kommission jetzt nach. Ein verschärfter Verhaltenskodex, der mit drastischen Strafandrohungen auch durchgesetzt werden kann, ist genau der richtige Weg. Den vielen Worten der Plattformbetreiber müssen jetzt auch Taten folgen.“

EU-Kommissar Breton betonte: „Desinformation ist eine Form der Invasion unseres digitalen Raums mit spürbaren Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Online-Plattformen müssen viel stärker handeln, insbesondere in der Frage der Finanzierung. Die Verbreitung von Desinformation sollte niemandem einen einzigen Euro bringen. Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und Risikominderungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchführen, riskieren Bußgelder von bis zu 6% ihres weltweiten Umsatzes.“

Gerlach forderte gleichzeitig eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz (KI) und Bots bei sozialen Netzwerken: „Die Plattformen und Netzwerke müssen dringend mehr Transparenz schaffen. Durch KI und Bots erstellte Beiträge müssen klar als solche gekennzeichnet sein. Nur so können wir Fake-News, Internethetze und Meinungsmanipulation effektiv eindämmen. Meinungsfreiheit gilt nur für Menschen, nicht für Maschinen“, so die Ministerin.

Im Mittelpunkt des Gesprächs von Gerlach und Breton stand auch das geplante Programm der EU für eine sichere Satellitenkommunikation. Im Vorfeld ihres Brüsselbesuchs hatte Gerlach eine Beteiligung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen gefordert. EU-Kommissar Breton sagte hier nun Unterstützung zu: „Wir werden eine Beteiligung von Startups und KMUs beim EU-Satellitenprogramm gesetzlich festschreiben. Gerade in Bayern gibt es viele innovative Unternehmen. Ich appelliere an die Unternehmerinnen und Unternehmer, sich bei unserem Programm zu bewerben.“

Gerlach begrüßte die Zusage des EU-Kommissars: „Europa braucht satellitengestützte unabhängige und sichere Kommunikationsnetze. In dem neuen Programm der EU werden jetzt deutsche und bayerische KMUs und Startups im innovativen New-Space-Sektor berücksichtigt. Das ist ein gutes Signal. Wir brauchen dringend den Input dieser hoch-innovativen Unternehmen, damit wir wichtige technologische Fortschritte nicht verpassen.“

Hintergrund der Debatte ist das geplante Satellitenprogramm der EU. Das rund sechs Milliarden Euro schwere Projekt soll einen weltweiten unterbrechungsfreien Zugang zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten sicherstellen. Dazu will die EU ein Netz von Satelliten aufbauen. Dieses Netz soll die bisherigen EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus ergänzen.

Das neue europäische Satellitenprogramm soll u.a. kritische Infrastrukturen unterstützen und die Sicherheit der EU-Netze erhöhen. Bürgerinnen und Bürger sollen von zuverlässigeren und schnelleren Internetverbindungen profitieren. Die EU will das neue Satellitennetz bis Mitte 2027 stufenweise realisieren.

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