Zur aktuellen Debatte um die bayerische Sozialpolitik betont Staatsministerin Ulrike Scharf: „Als Sozial- und Arbeitsministerin sind die Wahlergebnisse für mich ein klarer Auftrag: Wir müssen alles daran setzen Vertrauen, das demokratische Miteinander und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Spaltung, Polemik, Hass und Hetze haben im Freistaat Bayern keinen Platz. Als Staat geben wir ein klares Schutzversprechen gegenüber den Schwachen in unserer Gesellschaft, die Hilfe benötigen. Wir müssen ihre Sorgen und Bedürfnisse noch ernster nehmen und Probleme lösen. Es steht für mich zum Beispiel außer Frage, dass wir jeglicher Form von Armut weiterhin aktiv entgegensteuern müssen – wir dürfen nicht stehen bleiben! Unser soziales Netz trägt – Bayern ist ein starker Sozialstaat! Und wir investieren wir in ein starkes soziales Bayern! Frauen sind besonders gefährdet in die Falle Altersarmut zu tappen. Sie übernehmen auch im Jahr 2023 noch immer den Großteil der Kinderbetreuung und pflegen Angehörige. Erziehungsarbeit und Pflegezeiten müssen deshalb in der Rente besser berücksichtigt werden. Ich fordere den Bund auf aktive Reformvorschläge auf den Tisch zu legen. An der Mütterrente III führt dabei für mich kein Weg vorbei – die Lebensleistung der Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, muss anerkannt und die Rente verbessert werden.“

Weiter erklärt die Ministerin: „Für mich ist aber auch klar, dass wir unseren starken Sozialstaat nur aufrechterhalten können, wenn wir die Balance zwischen Solidarität und Leistung erhalten. Dieses Gleichgewicht dürfen wir nicht verlieren – vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Teilhabe und Eigeninitiative müssen gezielt gefördert und Eigenverantwortung auch eingefordert werden.“

Zum Thema Pflege erläutert die amtierende Gesundheits- und Pflegeministerin Ulrike Scharf: „Alle Pflegebedürftigen sollen vor Ort die Pflege erhalten, die ihre individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigt. Dafür setzt sich der Freistaat Bayern bereits seit vielen Jahren intensiv ein. Wir unternehmen große Anstrengungen, das Pflegeangebot kontinuierlich weiter auszubauen. Mit 200 Millionen Euro wurden rund 4.000 neue Pflegeplätze erfolgreich mit dem Förderprogramm ‚Pflege im sozialen Nahraum‘ gefördert. Es ist mir ein Anliegen, auch in den kommenden fünf Jahren weitere 8.000 neue Pflegeplätze zu fördern. Als Staatsregierung nehmen wir insbesondere die Personen mit Pflegebedarf in den Blick und verbessern deren Situation entscheidend. Um bestehende Strukturen noch besser zu vernetzen, haben wir die Zahl der Pflegestützpunkte mit aktuell 50 seit 2019 mehr als verfünffacht, weitere sind in Planung. Es ist unerlässlich, das dichte Netz an Beratungs- und Unterstützungsleistungen weiter auszubauen, um die Pflegebedürftigen, aber auch die pflegenden Angehörigen bestmöglich zu stützen.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers