+++ Bei einer Informationsveranstaltung für Amts- und Mandatsträger in Nürnberg gegen Hass und Hetze hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von einem erschreckenden Ausmaß gesprochen. 2023 hatte das Bayerische Landeskriminalamt im Freistaat insgesamt 1.354 einschlägige Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger (beispielsweise kommunale Wahlbeamte wie Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder) erfasst. Die Zahlen haben sich damit seit 2019 (272 Fälle) etwa verfünffacht. „Auch wenn erste Auswertungen für 2024 derzeit auf einen leichten Rückgang hindeuten: Die Fallzahlen sind immer noch auf einem viel zu hohen Niveau“, ergänzte Herrmann. Der Innenminister rief alle Betroffenen auf, entsprechende Vorfälle unbedingt anzuzeigen: „Wenden Sie sich bitte umgehend an die Polizei. Dann können wir Betroffenen Hilfestellung geben und Tätern sowie Hintermännern auf die Schliche kommen.“ Der Gang zur Polizei rentiere sich. Das werde insbesondere an der Aufklärungsquote in Höhe von rund 70 Prozent deutlich. „Wir gehen jedem Hinweis auf strafbare Hetze konsequent nach“, sicherte Herrmann zu.  +++

Der Innenminister verwies auf ein umfangreiches Schutzkonzept, das fortlaufend vom bayerischen Innenministerium gemeinsam mit dem bayerischen Justizministerium weiterentwickelt wird. Dazu zählen beispielsweise Präventionsveranstaltungen wie die heutige in Nürnberg, individuelle sicherungstechnische Beratungen durch die Kriminalpolizei und auch polizeiliche Empfehlungen zur Sicherheit bei Veranstaltungen oder zum Umgang mit Hass im Netz. „Hass, Hetze und Gewalt sind generell und insbesondere gegen Amts- und Mandatsträger nicht zu akzeptieren“, stellte Herrmann fest. „Wir alle sind aufgefordert, uns gegen solche Angriffe zu stellen. Denn klar ist: Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sind Angriffe auf unsere Demokratie.“

Die heutige Informationsveranstaltung mit mehr als einhundert Teilnehmern und einer Reihe von Expertenvorträgen, unter anderem vom Bundeskriminalamt, wurde vom Beauftragten der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus, in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Bayerischen Justiz zur strafrechtlichen Bekämpfung von Hate Speech sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit Unterstützung des Bayerischen Bündnisses für Toleranz durchgeführt.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers