Bayern: Lauterbach muss bei den Beratungen mit den Ländern in Berlin Farbe bekennen – Bayerisches Landesportal

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach pocht auf ein stärkeres Einlenken der Bundesregierung bei der geplanten Krankenhausreform. Gerlach kritisierte am Donnerstag in Berlin vor den Bund-Länder-Beratungen zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: „Die zentralen Forderungen der Länder hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bislang weitestgehend ignoriert. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf ist in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig – da muss es deutliche Korrekturen geben!“ 

Gerlach fügte hinzu: „Eine Krankenhausvergütungsreform ist wichtig. Deshalb sollten Bund und Länder am Donnerstag eine konstruktive Diskussion führen und einen Konsens über die notwendigen Aspekte anstreben. Bislang lässt der Bundesminister aber leider jedes substanzielle Entgegenkommen gegenüber den Länderforderungen vermissen. Die vergangenen rund drei Monate seit dem letzten Bund-Länder-Treffen in Berlin waren offenbar reine Zeitverschwendung.“

Die Ministerin erläuterte: „Eine bayerische Kernforderung lautet: Wir brauchen weiterhin eine hochwertige stationäre Versorgung gerade auch auf dem Land. Dazu gehört, dass die Länder die Hoheit bei der Krankenhausplanung behalten müssen. Die Zuweisung von Leistungsgruppen an Krankenhausstandorte darf nicht dazu führen, dass sich die verfassungsrechtlich aus guten Gründen den Ländern zugewiesene Planungshoheit de facto nach Berlin verlagert. Es muss daher in der Entscheidung der Länder liegen, wo und in welcher Weise Ausnahmen von den Anforderungen der Leistungsgruppen gemacht werden.“

Gerlach warnte: „Ohne erhebliche Nachbesserungen an entscheidenden Stellschrauben befürchte ich unüberbrückbare Versorgungsengpässe. Bayern ist und bleibt ein Anwalt einer guten Krankenhausversorgung in der Fläche.“

Die Ministerin sagte: „Zu unseren zentralen Forderungen gehört auch nach wie vor eine Auswirkungsanalyse. Das ist wichtig, um die möglichen Folgen einer so weitreichenden Reform abzuschätzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Krankenhausversorgung alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.“

Gerlach ergänzte: „Herr Lauterbach muss zudem einen Zeitplan vorlegen, wie es nun weitergehen soll. Dazu gehört auch, dass er sich konkreter zu Inhalten und Zeitplan für die angedachte Rechtsverordnung äußert, die die Reform ergänzen und wichtige Aspekte regeln soll. Ich bin überzeugt, dass wir eine große Reform aus einem Guss brauchen, keine Reförmchen, die scheibchenweise und zeitverzögert erfolgen.“

Die bayerische Gesundheitsministerin forderte auch erneut ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser: „Wenn die Bundesregierung nicht rasch hilft, droht eine Pleitewelle durch die Kliniklandschaft zu rollen, noch bevor die Krankenhausreform Wirkung entfalten kann. Das kann niemand wollen, der ernsthaft das Wohl der Patientinnen und Patienten im Sinn hat. Zudem braucht es eine Anpassung der Vergütungsregelungen, damit Kostensteigerungen künftig vollständig und zeitnah refinanziert werden können.“ Bayern wird dazu am Freitag gemeinsam mit dem federführenden Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern eine entsprechende Initiative in die Länderkammer einbringen.

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