+++ Im Jahr 2023 fanden in bayerischer Zuständigkeit insgesamt 14.087 Aufenthaltsbeendigungen statt, davon 2.364 Abschiebungen und 11.723 freiwillige Ausreisen. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz. Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer Georgien, Moldau und Nigeria statt. Herrmann kündigte an: „Unser Ziel ist es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen.“ Die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung bezeichnete Herrmann als bei weitem nicht ausreichend und teilweise wenig hilfreich oder sogar hinderlich. „Der Bund muss seinen Schlingerkurs aufgeben und statt markiger Worte mit tatsächlich wirksamen Maßnahmen die Länder unterstützen“, forderte der bayerische Innenminister. +++

Laut Herrmann werde insbesondere das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz, das sich aufgrund interner Ampelstreitigkeiten erheblich verzögert hat, seinem Namen nicht gerecht.  „Das ist nur ein Minimalkonsens, bei dem längt nicht alle berechtigten Forderungen der Länder berücksichtigt werden“, so Herrmann.

Hinzu kommen weitere Herausforderungen, die die Bundesländer nicht lösen können. „Eines der größten Hemmnisse ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft wichtiger Herkunftsländer, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen“, erklärte Herrmann. „Diese Probleme mit den Herkunftsländern muss der Bund endlich anpacken, die bisherige Bilanz ist leider mangelhaft.“

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