Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf fordert weitere Korrekturen am geplanten Krankenhaustransparenzgesetz, über das am Donnerstag der Bundestag entscheiden wird. Scharf sagte am Donnerstag in München: „Die zuletzt vorgelegten Änderungen am Transparenzgesetz sind ein erstes Signal, dass die Bedenken der Länder gehört werden. Das ist aber nicht ausreichend.  Das Gesetz wird zu Verunsicherung bei den Patientinnen und Patienten führen.“

Der Deutsche Bundestag will am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung über das Transparenzgesetz beraten. Scharf erläuterte: „Es muss auf die Einteilung der Krankenhäuser in sogenannte Level verzichtet werden. Außerdem macht es keinen Sinn, das Transparenzgesetz vor der Krankenhausreform auf den Weg zu bringen.“

Scharf ergänzte: „Ich sehe wie andere Länder auch die Gefahr, dass die Patientinnen und Patienten durch die geplante Level-Zuordnung der Krankenhäuser auf eine falsche Fährte gelockt werden. Dies gefährdet nicht nur die Akzeptanz insbesondere kleinerer Einrichtungen in der Bevölkerung, sondern es droht auch eine massive Fehlsteuerung der Patientinnen und Patienten mit der Folge der Überlastung von Schwerpunkt- und Maximalversorgern. Das darf nicht geschehen. Deshalb sollte die Bundesregierung nach der Umsetzung der Krankenhausreform die bereits bestehenden Regelungen zur Transparenz gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln.“

Die Ministerin sagte: „Klar ist, dass die Bundesregierung auch nicht unter dem Deckmantel der Transparenz in die Krankenhausplanung der Länder eingreifen darf. Planung ist und bleibt Ländersache – wie es verfassungsrechtlich geregelt ist. Das wird aber bei den bisherigen Plänen der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt. Selbstverständlich macht sich auch der Freistaat für verständlichere Informationen der Patientinnen und Patienten über die in den Kliniken erbrachten Leistungen und deren Qualität stark. Dieses Ziel wird aber mit den Überlegungen des Bundes meiner Überzeugung nach nicht erreicht.“

SCHARF: ERST STABILISIEREN, DANN REFORMIEREN

Scharf ging auch auf das drängende Problem ein, die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser mit einem Soforthilfeprogramm auszugleichen. Sie forderte: „Ich erwarte ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu finanziell stabilen Krankenhäusern. Das Motto muss sein: erst stabilisieren, dann reformieren!“

Scharf warnte: „Viele Kliniken haben wegen der rasant gestiegenen Betriebskosten ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren. Der Weg muss sein, die gefährdeten Krankenhäuser zunächst zu stabilisieren. Es ist niemandem gedient, wenn viele Kliniken Insolvenz anmelden müssten, bevor die Reform ihre Wirkung überhaupt entfalten kann. Die Leidtragenden wären die Patientinnen und Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Das ist zutiefst unsozial.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers