Bayern: SOLIDE FINANZEN ERFORDERN VERBINDLICHKEIT & GLEICHE REGELN FÜR ALLE – Bayerns Finanzminister warnt vor einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Bayerisches Landesportal

Anlässlich jüngster Vorstöße, im Rahmen einer Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr individuelle Flexibilität insbesondere für hochverschuldete Länder bei der Schuldenrückzahlung zu schaffen, warnt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker:

„Die von der EU-Kommission angestrebten länderindividuellen, bilateral mit jedem Staat verhandelten Schuldenabbaupfade sind intransparente Bürokratiemonster, die einer weiteren Verschleppung des notwendigen Schuldenabbaus in der Zukunft Tür und Tor öffnen. Daher: Gleiche Regeln für alle! Ich sehe mit großer Sorge, dass offenbar sogar ein Bundesfinanzminister der FDP sich offen für mehr Flexibilität bei Schuldenrückzahlungen zeigt. Mehr ‚Flexibilität‘ im Rahmen der Stabilitäts- und Wachstumspakt-Reform darf es allenfalls im Gegenzug für mehr Verbindlichkeit geben. Unterm Strich darf es zu keiner weiteren Aufweichung, sondern nur zu einer Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts kommen! Wir brauchen transparente, verbindliche und vor allem wirksam durchsetzbare Fiskalregeln. Regeln ohne spürbare Sanktionen bei Nichteinhaltung sind unglaubwürdig. Oberstes Ziel bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss der Abbau übermäßiger Schulden und damit die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen sein. Eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Zeiten von Rekordinflation, steigenden Zinsen und Schuldenständen teils weit jenseits der 100%-Marke wäre das völlig falsche Signal!“