Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf übt deutliche Kritik am heute beschlossenen 3. Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die Ampel doktert wie gewohnt planlos vor sich hin – ein Fähnchen im Wind. Wieder bekämpft man Symptome anstelle von Ursachen. Die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner von 300 Euro und Studierende von 200 Euro sind nicht mehr als das nachträgliche Ausbügeln von Versäumnissen der beiden ersten Entlastungspakete! Durch die lange Untätigkeit kommt die dringend notwendige Unterstützung jetzt erst mitten in der kalten Jahreszeit. Das ist deutlich zu spät. Noch dazu soll sie besteuert werden – ein weiterer Skandal! Durch die Inflation und die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln ist dieses Geld sofort verbraucht!“

Die Ministerin kritisiert außerdem, dass in dem Entwurfspapier der Ampel das geplante Bürgergeld als entlastende Maßnahme dargestellt wird: „Das Bürgergeld ist lange geplant und ideologisch getrieben. Es hat nichts mit der gegenwärtigen Krise zu tun, sondern ist ein Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. Schlimmer könnte die sozialpolitische Wende in unserem Land nicht sein: Mit dem Bürgergeld geben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns fast vollständig auf.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers