Bayern: STEUERERHÖHUNGEN SIND KEIN MITTEL ZUR KRISENBEWÄLTIGUNG – Bayerns Finanzminister lehnt Wiedereinführung eines Solis und höhere Steuern ab – Bayerisches Landesportal

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu aktuellen Überlegungen zu Steuererhöhungen und Neuauflage eines Solidaritätszuschlags: „Steuererhöhungen schaffen keinen Ausweg aus der Krise! Die Wiedereinführung eines Solis käme zur absoluten Unzeit. Bürgerinnen und Bürger stehen ebenso wie Unternehmen nach wie vor massiven Herausforderungen gegenüber und sind nicht nur durch Inflation und hohe Energiepreise stark belastet. Wir versuchen seit Monaten mit der notwendigen Unterstützung die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie und aktuell zusätzlich die Folgen des Ukraine-Krieges zu bewältigen. Auch Überlegungen wie eine höhere Erbschaftsteuer sind daher der falsche Weg. Auf der einen Seite finanzielle Hilfen auszugeben und diese dann gleichzeitig auf der anderen Seite wieder durch neue oder höhere Steuern abzuschöpfen, ist völlig widersinnig! Steuermehrbelastungen würden die ohnehin angespannte Lage für Wirtschaft und Verbraucher drastisch verschärfen. Wir brauchen jetzt alle Kraft, um Arbeitsplätze zu sichern, zu investieren und den Neustart aus diesen Krisenzeiten zu schaffen!“

„Ganz im Gegenteil: Die Erbschaftsteuer muss endlich an die Realität angepasst werden. Die persönlichen Freibeträge sind seit 13 Jahren unverändert und haben ihre Entlastungswirkung insbesondere angesichts der exorbitant gestiegenen Immobilienpreise quasi verloren. Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist daher längst überfällig! Bayern fordert dies seit langem und wird sich weiter vehement dafür einsetzen“, ergänzt Füracker.