In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder zentrale Maßnahmen für ein Update des Freistaats vorgestellt. Das Ziel des umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramms: Entschlacken, beschleunigen, modernisieren.

Im Zentrum steht auch ein neuer Wachstumsfonds für Startups mit einer Hebelwirkung von über einer Milliarde Euro. Der Freistaat kann damit künftig bis zu 50 Millionen Euro in die Skalierung einer Firma investieren.

Digitalminister Fabian Mehring: „Der Superrisikokapitalfonds für Startups kommt! Ich freue mich riesig, dass der Ministerpräsident in seiner heutigen Regierungserklärung unseren Vorschlag eines neuen Wachstumsfonds für innovative Startups aufgegriffen hat. Das gibt Rückenwind für den Hightech-Premiumstandort Bayern. Wir stärken damit unsere Position als Startup-Land Nr. 1! Die Summe von einer Milliarde Euro Kapital bis 2030 setzt ein starkes Zeichen. So stellen wir sicher, dass die digitalen Champions von morgen aus dem Freistaat kommen.“

Auch die weiteren Maßnahmen des neuen „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramms 2030“ sind ein echter Gamechanger. Schon heute belegt Bayern Spitzenplätze bei der Verwaltungsdigitalisierung. Darauf wll der Freistaat mit seiner aktuellen Initiative aufbauen und arbeitet an einheitlichen Standards, Prozessen und Verfahren sowohl für die Staatsregierung als auch für die Kommunen im Land.

Weiterhin sieht das neue Programm ein sukzessive Beschleunigung des Fortschritts im Freistaat vor. Bis zur Sommerpause bringt die Bayerische Staatsregierung 100 Maßnahmen zur Entlastung und Beschleunigung an den Start, darunter 700 Vorschläge zum Bürokratieabbau. 10 Prozent aller Gesetze sollen wegfallen, die Paragraphenbremse wird verstärkt. Für jedes neue Gesetz fallen zwei weg.

Mehring: „Mit der heute vorgestellten Initiative setzen wir einen echten Bayernturbo für ein modernes und digitales Bayern in Gang und untermauern damit unseren Anspruch: Wir warten nicht auf Bundesinitiativen, sondern reißen das Steuer in Bayern jetzt selbst herum.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers